Aktuelles

PRESSEMITTEILUNG

14.07.2023

Stellungnahme von Alexander Neumeyer und Prof. Dr. Ingo Hahn

Ausgrenzung gescheitert – Starnberger AfD setzt sich für unsere Heimat ein!

Am Dienstag, dem 11.07.23, fand in Gilching eine Podiumsdiskussion des Fluglärm e.V. zum Thema Sonderflughafen Oberpfaffenhofen statt. Hierzu waren alle Landtagskandidaten des Stimmkreises eingeladen, wenn auch nur die Kandidaten der Altparteien persönlich angeschrieben wurden. Im Gegensatz zu den Bewerbern von CSU, FDP und FW nahm der AfD-Kandidat Alexander Neumeyer an der Podiumsdiskussion teil und bekam für seine klare Positionierung gegen die Fluglärm-Belastung durch Privatjets viel Beifall der Zuhörer. Am Donnerstag wurde daraufhin in den lokalen Medien über die Veranstaltung berichtet, wobei die SZ über einen angeblichen „Eklat“ durch die Teilnahme Neumeyers schrieb. Kandidaten des Altparteienkartells bezeichneten die Beteiligung der AfD als „perfide“ und „erschütternd“.

Der AfD-Landtagskandidat Alexander Neumeyer nimmt zu diesen Aussagen folgendermaßen Stellung:

„In der Einladung des Vereins auf dessen Homepage stand ausdrücklich, dass alle Stimmkreiskandidaten eingeladen seien. Da stand nirgends, dass die AfD nicht erwünscht wäre. Also habe ich an dieser Veranstaltung völlig zu Recht teilgenommen und mich keinesfalls auf die Bühne ‚gedrängt‘. Vielmehr nehme ich die Sorgen vieler betroffener Bürger vor einer zunehmenden Lärmbelastung durch den Geschäftsfliegerverkehr ernst. Im Gegensatz zu meinen Mitbewerbern von CSU, FW und FDP, die der Veranstaltung fernblieben und teilweise sogar die gegen das Landesentwicklungsprogramm verstoßende ausufernde Nutzung des Flughafens befürworten.

Es ist geradezu absurd, dass sich Herr Vilsmayer von den Freien Wählern ‚erschüttert‘ darüber zeigt, dass ich mich als Stimmkreiskandidat anders als er selbst der Diskussion zu diesem wichtigen Thema gestellt habe, und den Veranstalter dafür kritisiert, mir kein Hausverbot erteilt zu haben. Dies offenbart ein seltsames Demokratieverständnis und zeigt, dass die FW Angst vor der auch im Kreis Starnberg immer stärker werdenden AfD haben. Ich kann den Bürgern versichern, dass ich im Falle meiner Wahl in den Landtag die Forderungen des Fluglärm e.V. unterstütze, insbesondere mehr Transparenz und die Rücknahme der Genehmigung des qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehrs.“

Der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn ergänzt:

„Die Podiumsdiskussion zeigt, dass sich die antidemokratische Ausgrenzung der AfD vom politischen Diskurs auch auf kommunalpolitischer Ebene nicht mehr durchhalten lässt. Unsere Bürgerpartei verankert sich auch im Landkreis Starnberg immer stärker in der Gesellschaft und gewinnt verstärkt neue Mitglieder hinzu.

Die pure Verzweiflung der Altparteien über die bröckelnde „Brandmauer“ zur AfD ist nicht mehr nur in Ostdeutschland, sondern auch in Bayern spürbar, was sich an den empörten Reaktionen der Kandidaten der Konkurrenz darüber zeigt, dass unser Starnberger AfD-Kandidat viele Bürger mit seinen Aussagen zum Fluglärm überzeugt hat. Ich gratuliere meinem Parteifreund Alexander Neumeyer zu diesem gelungenen Auftritt.

Es zeigt sich erneut, dass sich nur die AfD konsequent und ohne parteipolitischen Ausgrenzungswahn für den Schutz unserer Heimat einsetzt, sei es vor Überforderung mit Asylanten, Verschandelung durch Windindustrieanlagen oder Belästigung durch unnötigen Fluglärm. Ich bin mir sicher, dass die Starnberger AfD bei der Kommunalwahl 2026 in Fraktionsstärke in den Kreistag und mehrere Gemeinderäte einziehen wird. Die Kartellparteien scheinen bereits jetzt in Panik zu verfallen.“

PRESSEMITTEILUNG

06.07.2023

AfD-Kreisvorsitzender Prof. Dr. Ingo Hahn zur Planung des Landrats Frey (CSU)

Keine Anreize für mehr Migration – nein zu Holzhäusern für Asylanten!

Wie dem Starnberger Merkur am 03.07.23 zu entnehmen war, plant das Landratsamt Starnberg in den Gemeinden Wörthsee, Feldafing und Tutzing neue Asylantenunterkünfte zu errichten. Diese sollen nicht – wie bisher üblich – aus Wohncontainern, sondern aus Holzhäusern bestehen. Zukünftig sollen auch bestehende Anlagen durch derartige Häuser ersetzt werden.

Landratsamtssprecher Stefan Diebl sprach von einer „guten Wohnqualität“, wobei der Charakter eher eine Wohnanlage als einer Notunterkunft entspreche. Die Wohneinheiten sollen ein zusätzliches Schlafzimmer, ein eigenes Bad und eine Wohnküche umfassen. Außerdem sind zusätzliche Büros und Schulungsräume vorgesehen. Die im Vergleich zu den Containeranlagen höheren Kosten werden nach Angaben des Landratsamtes vom Freistaat übernommen. Außerdem ging aus dem Zeitungsartikel hervor, dass der Landkreis Starnberg weiterhin freiwillig mehr angebliche Flüchtlinge aufgenommen hat, als er eigentlich müsste. Insgesamt werden 3.395 Personen hier im Kreis versorgt, davon 1.508 Nicht-Ukrainer.

Der AfD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Prof. Dr. Ingo Hahn, MdL, bezieht zu den Planungen des Landratsamtes wie folgt Stellung:

„Gerade angesichts des aktuellen gravierenden Anstiegs der Zuwanderung angeblicher Flüchtlinge ist es das völlig falsche Signal, dass die ohnehin schon mehr als ausreichende Unterbringung der Asylanten weiter verbessert werden soll. Der deutsche Steuerzahler leidet derzeit erheblich unter der fatalen Regierungspolitik, die zu einem erheblichen Anstieg der Energie- und Lebenshaltungskosten geführt hat. Vor diesem Hintergrund sind Mehrausgaben in diesem Fall geradezu skandalös. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass sich manche Einheimische ihre eigene bescheidene Wohnung kaum mehr leisten können. Dies ist nicht nur sozial ungerecht, sondern setzt auch weitere Anreize für noch mehr Migration. Wenn die vielen schon auf ihren Koffern in Afrika und anderswo sitzenden Personen, die sich ein besseres Leben erhoffen, erfahren, wie komfortabel Asylanten etwa im Kreis Starnberg kostenlos untergebracht werden, wird der Migrationsstrom weiter zunehmen.

Das Landratsamt legt mit den Äußerungen seines Sprechers ein komplett verfehltes Verständnis der Funktion der Asylantenunterkünfte offen. Diese sollen gerade nicht als dauerhafte Wohnanlagen fungieren, sondern eben als Notunterkünfte verstanden werden. Die dort untergebrachten Menschen sollen Deutschland umgehend wieder verlassen, sobald des die Zustände bzw. der Krieg in ihrem Heimatland wieder erlauben. Scheinflüchtlinge, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen sind, müssen bei Ablehnung abgeschoben werden.

Die Ampel-Regierung und allen voran Innenministerin Nancy Faeser sind leider für die seit Jahren überhandnehmende Migrationskrise völlig blind. Es überrascht mich jedoch, dass das von Stefan Frey (CSU) geführte Landratsamt nun auch diese gefährlichen Migrationsanreize verstärkt, obwohl der Landrat noch im Januar öffentlichkeitswirksam vor einer Überlastung des Kreises durch Neuankömmlinge gewarnt hatte.  Die aktuelle Planung ist daher mehr als inkonsistent.

Im Namen der Starnberger AfD fordere ich Herrn Frey auf, sofort von einer Verstärkung des Migrations-Magneten durch Holzhäuser Abstand zu nehmen. Stattdessen sollte er seinen Worten aus der Bild-Zeitung Taten folgen lassen und für eine Reduktion der Asylantenzahl auf das Pflichtniveau sorgen. Andernfalls zeigt sich erneut, dass die CSU Wählertäuschung betreibt und nur die AfD wirklich für eine Eindämmung der Migrationskrise eintritt.“

📆Der Kreisverband Starnberg lädt herzlich zum nächsten Stammtisch am Donnerstag, den 22.06.2023 um 19:30 Uhr ein.
Besonders freuen wir uns auf unseren Gast Tobias Teich, Kreisrat und Landtagskandidat in Pfaffenhofen.
Das Thema des Abends lautet: Chancen im Bundesland — Wie die politische Wende auf Landesebene vorangebracht werden kann.
Wenn Sie Interesse haben an unserer Veranstaltung teilzunehmen, schicken Sie gerne eine E-Mail an:

starnberg@afdbayern.de

Der Kreisverband Starnberg lädt herzlich zum nächsten Stammtisch am Donnerstag, den 25.05.2023 um 19:30 Uhr ein.
Besonders freuen wir uns auf unseren Gast Christina Specht, Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende München-Land.
Das Thema des Abends lautet: Ökodiktatur und Weltrettungswahn. Wenn Sie Interesse haben an unserer Veranstaltung teilzunehmen, schicken Sie gerne eine E-Mail an:

starnberg@afdbayern.de

Der Landtags- und Bezirkstagskandidat Alexander Neumeyer äußert sich zu seiner Wahl wie folgt:

„Ich danke den Mitgliedern für den großen Vertrauensbeweis durch meine einstimmige Wahl und sehe dies als Motivation, einen engagierten Wahlkampf zu führen. Eine starke AfD-Landtagsfraktion in Bayern ist nötig, damit es zukünftig niemals wieder zu solchen drastischen Freiheitseinschränkungen für uns Bürger kommt wie in den vergangenen drei Jahren.
Auf allen politischen Ebenen sind wir in der AfD dazu aufgerufen, mitzuwirken, dass Deutschland nicht in einen verheerenden Krieg hineingezogen wird, denn Frieden schafft man keineswegs durch Panzer, sondern allein durch Diplomatie! Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die Bürger im Stimmkreis Starnberg von den vernünftigen AfD-Positionen zu überzeugen, damit wir als Partei und auch ich persönlich am 8.Oktober ein starkes Ergebnis erzielen.“

Der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn, der sich im Stimmkreis Bad-Tölz-Garmisch-Partenkirchen erneut für ein Landtagsmandat bewirbt und in Starnberg über die Zweitstimme wählbar sein wird, ergänzt:

„Ich gratuliere meinem Vorstandskollegen Alexander Neumeyer zu seinen überzeugenden Nominierungen. Auch ich werde mich in den Starnberger Landtagswahlkampf aktiv einbringen und bin sicher, dass wir im Sinne unserer Partei und vor allem der Bürger gemeinsam erfolgreich sein werden. Die Wahlerfolge der AfD und anderer patriotischer Parteien in ganz Europa sowie unsere rekordverdächtigen Umfragewerte zeigen, dass die Zeit reif für einen Politikwechsel ist.

Die regierenden Parteien sind nicht nur für die unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Corona-Schikanen der vergangenen Jahre und die negative Wirtschaftsentwicklung durch die hohe Inflation verantwortlich, sondern lassen auch zu, dass unsere Heimat weiter mit kulturfremden Migranten geflutet wird. Dies überlastet gerade auch den Landkreis Starnberg in seinen Kapazitäten, weshalb das Thema Migration eine zentrale Rolle in unserem Wahlkampf einnehmen wird.
Außerdem muss die Verschandelung unserer Heimat durch Windindustrieanlagen unbedingt verhindert und zu einer rationalen Umwelt- und Energiepolitik zurückgekehrt werden.

Ich freue mich schon jetzt, die Bürger im Landkreis bei zahlreichen Infoständen und auch im Rahmen von Großveranstaltungen wie 2021 über unser hervorragendes Programm aufzuklären.“

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Migranten-Aufnahme stoppen – sozialen Frieden im Landkreis wahren!

In den letzten Monaten ist die Zahl der Asylanträge stark angestiegen und bewegt sich inzwischen längst wieder auf dem Niveau der Krisenjahre 2015 und 2016.
Die Hauptherkunftsstaaten sind hierbei nicht etwa die Ukraine, sondern Syrien, Afghanistan, die Türkei und der Irak. Nach Aussage von Landrat Stefan Frey in der Bild-Zeitung vom 4.1.23 kämen täglich neue ‚Flüchtlinge‘ in den Landkreis Starnberg hinzu, sodass die Unterkünfte knapp werden.

Während die Kreis-Grünen Landrat Frey für seine Warnungen kritisieren (Starnberger Merkur vom 12.01.23), zeigt der Bericht über den Widerstand gegen eine Asylunterkunft in Tutzing (Starnberger Merkur vom 14.01.23), wie Recht er mit seinen Warnungen hat.
Der AfD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Prof. Dr. Ingo Hahn nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Im Schatten der erfreulichen Hilfsbereitschaft für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge hat sich eine neue Migrationskrise mit Personen aus afrikanisch-arabischen Staaten angebahnt.
Es darf nicht zugelassen werden, dass Wirtschaftsmigranten aus fernen Staaten, in denen kein Krieg herrscht, dies ausnutzen. Angesichts der starken Belastung des Landkreises Starnberg durch die Migration seit 2015 und den kürzlichen Zustrom von Ukrainern fordert die AfD einen sofortigen Aufnahmestopp für unberechtigte nicht-europäische Asylforderer.

Ich verstehe die berechtigten Sorgen der Tutzinger Bürger vor einer zusätzlichen Belastung durch kulturfremde Personen. Die Vorfälle in Illerkirchberg und in der Berliner Silvesternacht haben erneut gezeigt, wie fatal sich die unkontrollierte Zuwanderung auf die innere Sicherheit in Deutschland auswirkt. Es wird Zeit, endlich die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen statt den Kommunen weitere Migranten zuzuweisen!

Die Grünen zeigen einmal mehr, dass ihnen die Interessen angeblicher Flüchtlinge wichtiger sind als jene der eigenen Bürger. Diese Partei ist ebenso wie alle anderen Regierungsparteien für die finanzielle, logistische und kulturelle Überforderung unserer Kommunen verantwortlich.

Als Kreisrat fordere ich Landrat Frey auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und bei der Regierung von Oberbayern einen Stopp der Migrantenzuweisungen durchzusetzen.
Die AfD lehnt die Errichtung weiterer Containeranlagen zur Unterbringung der Neuankömmlinge strikt ab.“

Ingo Hahn ist AfD-Direktkandidat für den Landtag

Am letzten Wochenende wurden in einer Mitgliederversammlung die Direktkandidaten der AfD für den Stimmkreis 111 Garmisch-Partenkirchen-Wolfratshausen-Bad Tölz gewählt. Jeweils einstimmig wurden für die Landtagswahl Prof. Dr. Ingo Hahn und für die Bezirkstagswahl Sabine Weishäutel nominiert.
Hahn vertritt die AfD bereits seit 2018 im Bayerischen Landtag und war zwei Jahre lang Fraktionsvorsitzender. Zuvor lehrte er als Professor für Geographie und Ökologie an der Hochschule München.
Zu seiner Wahl als Direktkandidat äußert sich Prof. Dr. Ingo Hahn wie folgt:
„Ich danke den Mitgliedern für das in mich gesetzte Vertrauen. Natürlich freue ich mich sehr über die Nominierung und somit über die Möglichkeit, erneut für ein Mandat im Bayerischen Landtag zu kandidieren.
Es ist mir ein Anliegen, für eine Politik mit Augenmaß und normalem Menschenverstand einzutreten. Mir liegt vor allem eine sachorientierte Umweltpolitik am Herzen. Wahrer Naturschutz ist konservativ! In der heutigen Zeit wird jedoch Vieles als vermeintliche „Klimaschutzmaßnahme“ verpackt, in Wirklichkeit werden der Umwelt aber dadurch immense Schäden zugefügt – etwa durch den massiven Windkraftausbau. Besonders Insekten und Vögel sind hier als Opfer zu nennen.
Aber auch unsere Wirtschaft und Energiesicherheit leiden unter dieser falsch verstandenen Umweltpolitik. Wir sehen es an den Preisen im Warenregal und am Bangen vor Blackouts. Deutschland ist ein hochtechnisiertes Industrieland. Ohne günstige Energie sind unsere Unternehmen jedoch nicht mehr konkurrenzfähig. Somit droht ein massiver Wohlstandsverlust für uns Bürger und unser Land allgemein. Für all diese Krisen tragen die Kartellparteien maßgeblich die Verantwortung.
Deshalb ist es auch so wichtig, den Menschen aufzuzeigen, dass die AfD eine echte Alternative darstellt. Aus diesem Grund fürchten uns die Kartellparteien auch so sehr. Und nicht zuletzt deshalb mutiert der Verfassungsschutz immer mehr zu einem Regierungsschutz. Oberstes Ziel der Kartellparteien scheint zu sein, die AfD möglichst klein zu halten und damit ungestört ihre Agenda fortführen zu können.
Ein weiteres wichtiges Anliegen für mich ist es die illegale Migration nach Bayern zu stoppen. Die Landesgrenzen müssen entsprechend der Gesetzeslage kontrolliert werden. Einwanderer, die kein Bleibe- oder Asylrecht besitzen, müssen unser Land wieder verlassen.
Es gibt sehr viel zu tun in unserem schönen Land. Ich würde fast sagen: nie war es wichtiger, dass wir einen Regierungswechsel erleben – hin zu einer unideologischen Sachpolitik – welche wieder an den Sorgen und Nöten der Bevölkerung orientiert ist. Und genau dafür stehe ich!

Ich lade Sie herzlich zum Vortrag von unseres Bundestagsabgeordneten Gerold Otten (MdB) ein. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und mi seiner 22-Jährigen Erfahrung als Berufsoffizier hat er einen tiefen Einblick in die Außenpolitik Deutschlands. Melden Sie sich jetzt unter
📧starnberg@afdbayern.de an. Wir freuen uns auf Ihr Kommen im Kreis Starnberg und spannende Diskussionsrunden sowie Gespräche.

Beste Grüße im Auftrag des Kreisvorstands Prof. Dr. Ingo Hahn

Ich möchte Sie herzlich zu der Informationsveranstaltung der Interessensgemeinschaft PRACK/ROTTBACH einladen. Es geht um die Windkraft-Anlage Prack/Rottbach. Als Gastredner halte ich einen Vortrag zum Thema: Windkraft— wie schädlich ist sie für Mensch und Natur?

Beste Grüße im Auftrag des Kreisvorstands Prof. Dr. Ingo Hahn

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde des KV Starnberg,

Wir laden Sie hiermit zu unserem nächsten Stammtisch ein.
Ort: Bekanntgabe nach Anmeldung über E-Mail unter ingo.hahn@afdbayern.de
Zeit: Donnerstag, 10.11.22, ab 19:30 Uhr
Diesmal als besonderer Gast mit dabei: Wolfgang Koch, Kreisverbandsvorsitzender im Berchtesgadener Land und Kreisrat.
Für interessante Gespräche ist also allemal gesorgt.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Beste Grüße im Auftrag des Kreisvorstands Prof. Dr. Ingo Hahn

Lokale Wasserversorgung schützen, Windindustrie-Planungen von Gauting stoppen!

AfD-Kreisrat Prof. Dr. Ingo Hahn zum Wasserschutzgebiet Mühltal
Lokale Wasserversorgung schützen, Windindustrie-Planungen von Gauting stoppen!

Wie aus einem am 01.09.22 im Starnberger Merkur erschienen Artikel hervorgeht, möchte die Gemeinde Gauting darauf hinwirken, dass in der Nähe von Königswiesen Windindustrieanlagen auch im Wasserschutzgebiet Mühltal generell erlaubt werden.
Da sich die im Teilflächennutzungsplan von 2011 vorgesehene Konzentrationsfläche jedoch in einer Schutzzone der Klasse IIIA befindet, sind nach Auskunft des zuständigen Wasserwirtschaftsamtes Weilheim dort Windräder nur in Ausnahmefällen erlaubt, wenn eine Gefährdung streng geschützter Bereiche ausgeschlossen werden kann.
Der AfD-Kreisvorsitzende und Geoökologie-Experte Prof. Dr. Ingo Hahn, der ebenso wie Anne Franke in Landtag und Starnberger Kreistag sitzt, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Leider soll die Windenergie aus ideologischen Gründen auch im windschwachen Landkreis Starnberg ausgebaut werden, weshalb an immer mehr Standorten Planungen laufen. Besonders betroffen ist hierbei das Würmtal, wo neben der Gemeinde Krailling im Kreuzlinger Forst nun auch die Gemeinde Gauting eine Machbarkeitsstudie erstellt.
Dass mein AfD-Kreisverband Windräder ablehnt, da sie energiepolitisch unsinnig und aufgrund der Auswirkungen auf Wald und Tiere hochgradig schädlich sind, habe ich bereits mehrfach deutlich gemacht. In den Plänen der Gemeinde Gauting, gewaltige Windindustrie-Türme bei Königswiesen im Mühltal zu ermöglichen, sehe ich jedoch eine neue Qualität der Heimatzerstörung. Das Würmtal ist an dieser Stelle nicht nur ein wichtiger Naherholungsraum, sondern auch für die kommunale Wasserversorgung von erheblicher Bedeutung. Nicht ohne Grund lehnt das Wasserwirtschaftsamt Weilheim Windräder in der entsprechenden Schutzzone ab.
Ich fordere diese Behörde ebenso wie das Landratsamt Starnberg auf, weiterhin den Schutz des Mühltals zu gewährleisten und bei der Absage für die rücksichtslosen Gautinger Bestrebungen zu bleiben.“
Dennoch lehnt es die Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Franke ab, mit den Windkraft-Planungen bis zum Abschluss des Verfahrens zu warten und schlägt zudem Standorte bei Buchendorf vor. Kreisrat Prof. Dr. Ingo Hahn weiter:
„Durch die Unterstützung der Verschandelung unserer Heimat zeigt meine grüne Kollegin Anne Franke erneut, dass es ihrer Partei keineswegs um Umwelt- und Naturschutz, sondern ausschließlich um ideologisch motivierten ‚Klimaschutz‘ geht. Ansonsten würde sie sich für die Schonung des Wasserschutzgebietes bei Königswiesen einsetzen.
Die AfD Starnberg als wahre Naturschutz-Partei lehnt die Planungen im Mühltal ebenso wie in Buchendorf und anderswo im Landkreis strikt ab und setzt sich uneingeschränkt für den Wasserschutz ein.“

 

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AfD-Kreisverband Starnberg wählt neuen Kreisvorstand

Kreisvorsitzender Prof. Dr. Ingo Hahn fast einstimmig im Amt bestätigt

Am vergangenen Freitag fand turnusgemäß eine Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands Starnberg statt, bei der der neue Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre neu gewählt wurde.

Zuvor stellte der bisherige Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete und Starnberger Kreisrat Prof. Dr. Ingo Hahn, in seinem Rechenschaftsbericht die Arbeit der vergangenen beiden Jahre vor und ging dabei insbesondere auf die zuletzt erfreuliche Mitgliederentwicklung und die gelungene Großveranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla im Bundestagswahlkampf ein.

Anschließend wurde Prof. Dr. Ingo Hahn ohne Gegenkandidaten mit 93 % der Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Neuer Schriftführer ist Alexander Neumeyer.
Des Weiteren gehören der Vorsitzende des Ortsverbands Würmtal, Markus Becher, sowie Marion Boas und Dr.-Ing. Ulrich Ruhnau dem Kreisvorstand als Beisitzer an.

Der alte und neue Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ingo Hahn äußert sich hierzu wie folgt:

„Es freut mich sehr, dass fast alle Mitglieder unseres Kreisverbands mit der Arbeit des Kreisvorstands seit 2020 zufrieden sind und bedanke mich bei allen bisherigen Vorstandsmitgliedern für die stets konstruktive Zusammenarbeit und besonders für den engagierten Bundestagswahlkampf.

Den Vertrauensbeweis durch meine fast einstimmige Wiederwahl sehe ich als Motivation, um unsere Starnberger AfD bestmöglich auf die anstehende Landtags- und Bezirkstagwahl im Herbst 2023 sowie auf die EU-Wahl 2024 vorzubereiten, damit wir in der Wählergunst wieder zulegen. Daher wird der neue Kreisvorstand gemeinsam weiter an der Mitgliedergewinnung, der Gründung neuer Ortsverbände und der Organisation von Infoveranstaltungen für eine noch bessere lokale Präsenz arbeiten.

Ziel ist, dass nach der Wahl von Gerrit Huy in den Bundestag die AfD-Starnberg auch weiterhin in Landtag und Bezirkstag vertreten sein wird.
Hierfür freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit meinen zukünftigen Vorstandskollegen.“

Rückfragen bitte an Prof. Dr. Ingo Hahn unter:

ingo.hahn@afd-landtag.bayern

Anbei finden Sie ein Foto des Kreisvorstands, dass gerne abgedruckt werden darf.

► Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde des KV Starnberg,

der Kreisvorstand lädt Sie hiermit zu unserem nächsten Stammtisch ein.
Ort: Bekanntgabe nach Anmeldung über E-Mail
Zeit: Freitag, 03.06.22, 19:30 Uhr
Diesmal wird nach meinem Bericht aus dem Landtag der Sprecher des Landesfachausschusses 11 (Arbeit und Soziales), Alexander Neumeyer, zu folgendem Thema referieren:
„Leistungsgesellschaft versus Prestigegesellschaft – Sozialpolitik in Deutschland“
Im Anschluss wird es wie immer eine offene Diskussion geben. Gesonderte Anmeldung ist nicht notwendig.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Beste Grüße im Auftrag des Kreisvorstands Prof. Dr. Ingo Hahn

► AfD-Kreisvorsitzender Prof. Dr. Ingo Hahn zum Übergriff durch Somalier in Herrsching

Kulturfremde Straftäter konsequent abschieben!
Wie der Starnberger Merkur berichtete, ist es am späten Samstagabend, 07.05.2022, am Herrschinger Bahnhof zu einem Übergriff durch einen 21-jährigen Somalier gekommen. Hierbei wurde ein deutsches Ehepaar und der S-Bahn-Fahrer leicht verletzt. Der stark alkoholisierte Somalier konnte festgenommen werden.
Der AfD-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ingo Hahn nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Leider ist es nun auch im Landkreis Starnberg zu einem brutalen Überfall durch einen jungen Afrikaner gekommen, der sein Gastrecht in Deutschland schamlos missbraucht und die einheimische Bevölkerung drangsaliert hat. Wohin sind wir in Deutschland gekommen, dass sich unsere Bürger zu Recht im öffentlichen Raum oft nicht mehr sicher fühlen, weil sie damit rechnen müssen, grundlos angegriffen zu werden?
Es ist offensichtlich, dass die Täter oft kulturfremde Personen aus Gesellschaften des afrikanischen und arabischen Raums sind.
Dieser Missstand ist eine Folge der verfehlten Politik der „offen Grenzen“, die seit 2015 leider immer noch von den Altparteien vertreten wird. Die AfD hat sich dieser katastrophalen Gefährdung der inneren Sicherheit schon immer entgegengestellt und wird dies auch im Landkreis Starnberg weiterhin tun.
Gewalttätige Migranten müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft und danach unverzüglich abgeschoben werden, damit sich unsere Bürger endlich wieder sicher fühlen können!“

► Der KV Starnberg lädt Sie herzlich zum Stammtisch ein. Das Thema des Abends ist: Positionierung der AfD Bayern zur Landtagswahl. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

► Anfang April fand die turnusgemäße Vorsitzendenwahl der Bundesprogrammkommission (BPK) der AfD statt. Albert Glaser wurde im Amt des Vorsitzenden bestätigt! Auch ich wurde seit 2017 bereits zum zweiten Mal als Stellvertreter gewählt – danke für das einmütige Vertrauen!
Seitdem ich dieses Ehrenamt ausübe, hatte ich bereits die Ehre maßgeblich an den Programmen der Partei für die Europa- und die Bundestagswahl mitzuwirken.
Denn das ist die Aufgabe der BPK. Alle Sprecher der einzelnen Fachausschüsse und Landeskommissionen liefern der BPK Inhalte zu – dann bauen wir sie dort basisdemokratisch zusammen. Am Ende entscheidet immer ein Bundesparteitag.
Auf diesem Weg wird der Grundstein für den Erfolg unserer Partei und ihrer Politik gelegt – welche Deutschland so dringend nötig hat!

► Kapazitäten für Aufnahme von wirklichen Flüchtlingen freimachen!

Landrat Stefan Frey hat auf Nachfrage von AfD-Kreisrat Prof. Dr. Ingo Hahn am Montag in der letzten Kreistagssitzung über die Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Landkreis Starnberg informiert. Demnach seien bereits 1.100 Personen aufgenommen worden, wobei geschätzt werde, dass etwa 95 % davon Ukrainer und die restlichen 5 % „Staatenlose“ seien. Genauere Daten lägen laut Frey jedoch nicht vor, da die Flüchtlinge nicht registriert würden.
Der AfD-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ingo Hahn nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Grundsätzlich unterstützt die Starnberger AfD die Aufnahme von Ukrainern, die im Gegensatz zu den angeblichen Schutzsuchenden und Wirtschaftsmigranten aus Afrika und dem arabischen Raum wirkliche Kriegsflüchtlinge aus einer Krisenregion in unserer Nachbarschaft sind. Es ist richtig, dass diesen Menschen Schutz und Zuflucht brauchen und sie folgerichtig auch im Landkreis Starnberg untergebracht werden sollen.
In meinen Augen ist es jedoch problematisch, dass keine richtige Registrierung erfolgt und das Landratsamt als zuständige Behörde über keine genauen Daten bzgl. der Nationalität der eingereisten Menschen verfügt. Neben Humanität ist es wichtig, dass die Aufnahme geordnet abläuft und eine zentrale Registrierung erfolgt. Denn wie bereits vielfältig in der Presse berichtet wurde, versuchen betrügerische Banden bereits systematisch die Situation auszunutzen. Das verschärft die ohnehin schon angespannte Unterbringungssituation. Dies ist eine direkte Folge der Chaos-Politik der Bundesinnenministerin Faeser, die jeden unabhängig von der Nationalität aufnehmen will.
Es ist bereits jetzt ein Problem, dass die Asyl-Unterkünfte durch Personen belegt werden, die zum Teil nur geduldet oder gar ausreisepflichtig sind. Es ist inakzeptabel, wenn neben diesen jetzt noch zusätzliche Kapazitäten durch Wirtschaftsmigranten blockiert werden, sodass ukrainische Familien in Turnhallen untergebracht werden müssen. Die deutsche Hilfsbereitschaft muss die Richtigen erreichen und darf nicht schamlos ausgenutzt werden!
Auch wenn der Landrat für die unübersichtliche Situation nicht verantwortlich ist, fordere ich ihn auf, sich bei den übergeordneten Behörden für eine bessere Kontrolle des Zuzugs einzusetzen und die Öffentlichkeit zu informieren, welche Nationalitäten dabei vertreten sind.“

Zoom-Stammtisch

Der KV Starnberg wird am Freitag, den 4. Februar 2022 von 19-21 h einen Zoom-Stammtisch veranstalten.
Wir haben die MdLs und Landesvorstände Martin Böhm und Ferdinand Mang als Referenten/Diskutanten einladen.

„Spaziergänge“: AfD droht erneut mit Klagen

Landkreis – Die AfD behält sich nach wie vor rechtliche Schritte vor, sollte das Landratsamt erneut Verbote im Zusammenhang mit den „Corona-Spaziergängen“ erlassen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden Prof. Ingo Hahn hervor. Er erkennt nach den Gerichtsentscheidungen (wir berichteten) einen „späten Sieg der Versammlungsfreiheit“ und ein „Eigentor“ von Landrat Stefan Frey. „Pauschale Verbote von unangemeldeten, aber friedlichen Montagsspaziergängen sind unrechtmäßig, da sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig beschneiden“ schreibt Hahn. Er wirft Frey Ignoranz vor, weil dieser die Unrechtmäßigkeit der „Spaziergänge“ kritisiert. Die Bürger ermutigt er, „weiterhin für ihre Freiheit auf die Straße zu gehen“. Das Verwaltungsgericht hatte dem Eilantrag des Herrschingers Dr. Martin Hirte gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises stattgegeben.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung, in dem er eine die Beschwerde des Landratsamts zurückwies. Das Landratsamt verzichtete am Montag darauf, das Verbot von der Polizei durchsetzen zu lassen – auch wenn streng genommen nur Hirte davon befreit gewesen wäre.

PRESSEMITTEILUNG (Ungekürzt)

Verwaltungsgericht München kippt Starnberger Allgemeinverfügung

Starnberger AfD begrüßt späten Sieg der Versammlungsfreiheit

Das Münchner Verwaltungsgericht hat am 17.01.22 kurz vor Beginn der Montagsspaziergänge das entsprechende Verbot von Landrat Frey aufgehoben, sodass die Teilnehmer ohne Sanktionen und – wie immer – friedlich ihren Unmut über die schikanösen Corona-Maßnahmen der Regierungen in Bund und Land zum Ausdruck bringen konnten. Die Starnberger AfD hatte zuvor bereits juristische Schritte im Falle einer erneuten Allgemeinverfügung angedroht, als noch unbekannt war, dass sich ein mutiger Herrschinger Bürger bereits zu Wehr gesetzt hatte.

Der Starnberger AfD-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ingo Hahn hatte das pauschale Versammlungsverbot bereits vor der Urteilsverkündung als „unverhältnismäßig“ kritisiert und zudem bemängelt, dass keine milderen Auflagen verhängt wurden. Mit ebendieser Begründung hatte das Münchner Verwaltungsgericht dem Eilantrag stattgegeben.
Landrat Frey hat inzwischen Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt und möchte das Demonstrationsgeschehen „nicht einfach so weiterlaufen lassen“. Außerdem teilte der CSU-Politiker dem Starnberger Merkur mit: „Viele Bürger haben gesehen, dass die Veranstaltungen nicht mit der Rechtsordnung übereinstimmen. Viele sind nicht gekommen.“

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde des Landrats gestern inhaltlich abgewiesen, die Wirkung des Urteils jedoch aus formalen Gründen auf den Antragsteller beschränkt.

Zu diesen neuen Erkenntnissen äußert sich der Starnberger AfD-Vorsitzende und Kreisrat Prof. Dr. Ingo Hahn folgendermaßen:

„Die Starnberger AfD begrüßt es ausdrücklich, dass das Verwaltungsgericht München gestern kurz vor Beginn der Spaziergänge die Allgemeinverfügung des Landrats aufgehoben hat. Die Richter sind dabei inhaltlich voll unserer AfD-Position gefolgt, die wie zuletzt geschildert auch vom Landratsamt Weilheim geteilt wird. Pauschale Verbote von unangemeldeten, aber friedlichen Montagsspaziergänge sind unrechtmäßig, da sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gem. Artikel 8 GG unverhältnismäßig beschneiden. Gestern wurde erfreulicherweise – wie von mir zuletzt gefordert – der demokratische Rechtsstaat gegen staatliche Willkür geschützt. Die Versammlungsfreiheit hat über die Bürokratie des Landratsamtes gesiegt.
Dies ist eine großartige Nachricht für den Landkreis Starnberg und eine krachende Niederlage für den Landrat und die Verbotsbefürworter des sogenannten „Starnberger Dialogs“! Es gilt also: AfD wirkt!

Es zeugt jedoch von Ignoranz, dass der Landrat nach dem Gerichtsurteil immer noch behauptet, dass die Spaziergänge nicht mit der Rechtsordnung vereinbar seien.
Ich weise darauf hin, dass nur die Allgemeinverfügung des Herrn Frey rechtswidrig war, das Verwaltungsgericht jedoch die Grundrechte der Bürger gestärkt hat.
Wenn der Landrat schon nicht auf die AfD hören möchte, sollte er doch wenigstens die Entscheidung des Verwaltungsgerichts respektieren.

Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof inzwischen entschieden hat, dass das Urteil der ersten Instanz nur für den mutigen Herrschinger Bürger gelten wird  – dem ich an dieser Stelle für sein Engagement danke, ohne ihn persönlich zu kennen –, so hat es die Beschwerde des Landratsamts inhaltlich abgewiesen.

Herr Frey sollte sich anlässlich dieser klaren Rechtslage nun endlich dem Druck der Starnberger Grünen-Funktionäre widersetzen, den Kurs der Konfrontation gegen friedliche Bürger verlassen und stattdessen den inhaltlichen Dialog mit den Kritikern der Corona-Politik seiner CSU suchen. Der gestrige Spaziergang in Weilheim mit über 500 Personen und einer sehr konstruktiven Begleitung durch die dortige Polizei, zeigt übrigens, dass Repressalien völlig unnötig sind.
Vielleicht sollte sich Herr Frey auch einmal vor Ort ein Bild der Lage verschaffen, um seine Vorurteile abzubauen, wie dies zuletzt der Gilchinger Bürgermeister Walter getan hat.
Falls dennoch neue Versammlungsverbote ausgesprochen werden sollten, erneuert unser Kreisverband die Ankündigung, ggf. selbst Klage zu erheben. Die entsprechend guten Erfolgsaussichten wurden gestern deutlich, sodass sich der Landrat vor einer Wiederholung dieses „Eigentors“ hüten sollte.

Die mutigen Bürger, die wie die AfD jegliche Form von Impfplicht entschieden ablehnen, ermuntere ich im Namen meines Kreisverbands Starnberg, weiterhin für Ihre Freiheit auf die Straße zu gehen. Sie mögen sich nicht durch juristisch fragwürdige Anordnungen des Landratsamts einschüchtern oder verwirren lassen! Die AfD steht nicht nur auf Landes- und Bundesebene in den Parlamenten, sondern auch lokal im Landkreis Starnberg fest an Ihrer Seite!“

Gericht kippt „Spaziergang“-Verbot im Kreis Starnberg

Wir als AfD haben einen vollen Erfolg gegen Landrat Frey erzielt.
Prof. Dr. Ingo Hahn ist auch zitiert.
Das Versammlungsverbot war ein völliges Eigentor.
Ich würde jetzt gerne die Mundwinkel bei den Grünen*innen des „Starnberger Dialog“ sehen…🤣
AfD wirkt!

https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/gericht-kippt-spaziergang-verbot-im-kreis-starnberg-91242345.html

Starnberger AfD behält sich juristische Schritte vor

AfD-Kreischef Prof. Ingo Hahn kritisierte unterdessen das Vorgehen des Landkreises als willkürlich. Die Partei verurteile die „Kriminalisierung von friedlichen Montagsspaziergängern“. In einer Pressemitteilung hatte er – bevor die Allgemeinverfügung gekippt wurde – betont, die Starnberger AfD behalte sich juristische Schritte vor, „um Demokratie und Rechtsstaat vor staatlicher Willkür zu schützen“.

AfD verteidigt Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten!

► Stellungnahme des AfD-Kreisverbands Starnberg zu den Corona-Protesten

Am 27.12.21 fanden das erste Mal auch im Landkreis Starnberg Spaziergänge zahlreicher Bürger statt, die sich gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Staats- und der Bundesregierung und gegen die drohende Impfpflicht richteten. Der AfD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Prof. Dr. Ingo Hahn nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Die Starnberger AfD begrüßt es ausdrücklich, dass neuerdings viele Bürger auch hier im Landkreis durch friedliche Montagsspaziergänge ihren Protest gegen Söders immer restriktiver werdende Corona-Einschränkungen ausdrücken. Dies ist deren verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit, welches auch in Corona-Zeiten nicht angetastet werden sollte. Als AfD verurteilen wir daher die zunehmend aggressive Rhetorik von Staatsregierung und vieler Medien gegen Bürger aus der Mitte unserer Gesellschaft. Leider reiht sich dort nun auch Landrat Frey ein, indem er mit Bußgeldern droht.
Ich empfehle Herrn Frey, sich ein Beispiel an seinem Tölzer Kollegen Josef Niedermaier zu nehmen, der die Versammlungsfreiheit respektiert, anstatt unbescholtene Bürger zu diskreditieren.
Im Übrigen verbreitet Landrat Frey Fake News, wenn er behauptet, dass die Proteste in Herrsching aus „AfD-Kreisen“ gesteuert werden würden. Die AfD unterstützt zwar parlamentarisch den Widerstand gegen die verfassungswidrige Grundrechtsverletzung der Impfpflicht, hat aber im Landkreis Starnberg keinerlei Demos organisiert. Diese sollen auch parteiunabhängig bleiben. Es wäre für den Landrat angebracht, seine Aussagen zukünftig besser zu recherchieren.“
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, die ebenfalls im Landkreis wohnt, ergänzt: „Wir treten ein für eine freie Impfentscheidung und damit gegen jede Art von Impfzwang. Unsere Unterstützung gilt den Bürgern, die ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen, um friedlich gegen die geplante Impfpflicht der Ampel-Regierung zu protestieren. Wir werden diesen Protest in Form von Anfragen und Anträgen auch ins Bundesparlament tragen.“