Aktuelles

Zoom-Stammtisch

Der KV Starnberg wird am Freitag, den 4. Februar 2022 von 19-21 h einen Zoom-Stammtisch veranstalten.
Wir haben die MdLs und Landesvorstände Martin Böhm und Ferdinand Mang als Referenten/Diskutanten einladen.

„Spaziergänge“: AfD droht erneut mit Klagen

Landkreis – Die AfD behält sich nach wie vor rechtliche Schritte vor, sollte das Landratsamt erneut Verbote im Zusammenhang mit den „Corona-Spaziergängen“ erlassen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden Prof. Ingo Hahn hervor. Er erkennt nach den Gerichtsentscheidungen (wir berichteten) einen „späten Sieg der Versammlungsfreiheit“ und ein „Eigentor“ von Landrat Stefan Frey. „Pauschale Verbote von unangemeldeten, aber friedlichen Montagsspaziergängen sind unrechtmäßig, da sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig beschneiden“ schreibt Hahn. Er wirft Frey Ignoranz vor, weil dieser die Unrechtmäßigkeit der „Spaziergänge“ kritisiert. Die Bürger ermutigt er, „weiterhin für ihre Freiheit auf die Straße zu gehen“. Das Verwaltungsgericht hatte dem Eilantrag des Herrschingers Dr. Martin Hirte gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises stattgegeben.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung, in dem er eine die Beschwerde des Landratsamts zurückwies. Das Landratsamt verzichtete am Montag darauf, das Verbot von der Polizei durchsetzen zu lassen – auch wenn streng genommen nur Hirte davon befreit gewesen wäre.

PRESSEMITTEILUNG (Ungekürzt)

Verwaltungsgericht München kippt Starnberger Allgemeinverfügung

Starnberger AfD begrüßt späten Sieg der Versammlungsfreiheit

Das Münchner Verwaltungsgericht hat am 17.01.22 kurz vor Beginn der Montagsspaziergänge das entsprechende Verbot von Landrat Frey aufgehoben, sodass die Teilnehmer ohne Sanktionen und – wie immer – friedlich ihren Unmut über die schikanösen Corona-Maßnahmen der Regierungen in Bund und Land zum Ausdruck bringen konnten. Die Starnberger AfD hatte zuvor bereits juristische Schritte im Falle einer erneuten Allgemeinverfügung angedroht, als noch unbekannt war, dass sich ein mutiger Herrschinger Bürger bereits zu Wehr gesetzt hatte.

Der Starnberger AfD-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ingo Hahn hatte das pauschale Versammlungsverbot bereits vor der Urteilsverkündung als „unverhältnismäßig“ kritisiert und zudem bemängelt, dass keine milderen Auflagen verhängt wurden. Mit ebendieser Begründung hatte das Münchner Verwaltungsgericht dem Eilantrag stattgegeben.
Landrat Frey hat inzwischen Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt und möchte das Demonstrationsgeschehen „nicht einfach so weiterlaufen lassen“. Außerdem teilte der CSU-Politiker dem Starnberger Merkur mit: „Viele Bürger haben gesehen, dass die Veranstaltungen nicht mit der Rechtsordnung übereinstimmen. Viele sind nicht gekommen.“

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde des Landrats gestern inhaltlich abgewiesen, die Wirkung des Urteils jedoch aus formalen Gründen auf den Antragsteller beschränkt.

Zu diesen neuen Erkenntnissen äußert sich der Starnberger AfD-Vorsitzende und Kreisrat Prof. Dr. Ingo Hahn folgendermaßen:

Die Starnberger AfD begrüßt es ausdrücklich, dass das Verwaltungsgericht München gestern kurz vor Beginn der Spaziergänge die Allgemeinverfügung des Landrats aufgehoben hat. Die Richter sind dabei inhaltlich voll unserer AfD-Position gefolgt, die wie zuletzt geschildert auch vom Landratsamt Weilheim geteilt wird. Pauschale Verbote von unangemeldeten, aber friedlichen Montagsspaziergänge sind unrechtmäßig, da sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gem. Artikel 8 GG unverhältnismäßig beschneiden. Gestern wurde erfreulicherweise – wie von mir zuletzt gefordert – der demokratische Rechtsstaat gegen staatliche Willkür geschützt. Die Versammlungsfreiheit hat über die Bürokratie des Landratsamtes gesiegt.
Dies ist eine großartige Nachricht für den Landkreis Starnberg und eine krachende Niederlage für den Landrat und die Verbotsbefürworter des sogenannten „Starnberger Dialogs“! Es gilt also: AfD wirkt!

Es zeugt jedoch von Ignoranz, dass der Landrat nach dem Gerichtsurteil immer noch behauptet, dass die Spaziergänge nicht mit der Rechtsordnung vereinbar seien.
Ich weise darauf hin, dass nur die Allgemeinverfügung des Herrn Frey rechtswidrig war, das Verwaltungsgericht jedoch die Grundrechte der Bürger gestärkt hat.
Wenn der Landrat schon nicht auf die AfD hören möchte, sollte er doch wenigstens die Entscheidung des Verwaltungsgerichts respektieren.

Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof inzwischen entschieden hat, dass das Urteil der ersten Instanz nur für den mutigen Herrschinger Bürger gelten wird  – dem ich an dieser Stelle für sein Engagement danke, ohne ihn persönlich zu kennen –, so hat es die Beschwerde des Landratsamts inhaltlich abgewiesen.

Herr Frey sollte sich anlässlich dieser klaren Rechtslage nun endlich dem Druck der Starnberger Grünen-Funktionäre widersetzen, den Kurs der Konfrontation gegen friedliche Bürger verlassen und stattdessen den inhaltlichen Dialog mit den Kritikern der Corona-Politik seiner CSU suchen. Der gestrige Spaziergang in Weilheim mit über 500 Personen und einer sehr konstruktiven Begleitung durch die dortige Polizei, zeigt übrigens, dass Repressalien völlig unnötig sind.
Vielleicht sollte sich Herr Frey auch einmal vor Ort ein Bild der Lage verschaffen, um seine Vorurteile abzubauen, wie dies zuletzt der Gilchinger Bürgermeister Walter getan hat.
Falls dennoch neue Versammlungsverbote ausgesprochen werden sollten, erneuert unser Kreisverband die Ankündigung, ggf. selbst Klage zu erheben. Die entsprechend guten Erfolgsaussichten wurden gestern deutlich, sodass sich der Landrat vor einer Wiederholung dieses „Eigentors“ hüten sollte.

Die mutigen Bürger, die wie die AfD jegliche Form von Impfplicht entschieden ablehnen, ermuntere ich im Namen meines Kreisverbands Starnberg, weiterhin für Ihre Freiheit auf die Straße zu gehen. Sie mögen sich nicht durch juristisch fragwürdige Anordnungen des Landratsamts einschüchtern oder verwirren lassen! Die AfD steht nicht nur auf Landes- und Bundesebene in den Parlamenten, sondern auch lokal im Landkreis Starnberg fest an Ihrer Seite!

Gericht kippt „Spaziergang“-Verbot im Kreis Starnberg

Wir als AfD haben einen vollen Erfolg gegen Landrat Frey erzielt.
Prof. Dr. Ingo Hahn ist auch zitiert.
Das Versammlungsverbot war ein völliges Eigentor.
Ich würde jetzt gerne die Mundwinkel bei den Grünen*innen des „Starnberger Dialog“ sehen…🤣
AfD wirkt!

https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/gericht-kippt-spaziergang-verbot-im-kreis-starnberg-91242345.html

Starnberger AfD behält sich juristische Schritte vor

AfD-Kreischef Prof. Ingo Hahn kritisierte unterdessen das Vorgehen des Landkreises als willkürlich. Die Partei verurteile die „Kriminalisierung von friedlichen Montagsspaziergängern“. In einer Pressemitteilung hatte er – bevor die Allgemeinverfügung gekippt wurde – betont, die Starnberger AfD behalte sich juristische Schritte vor, „um Demokratie und Rechtsstaat vor staatlicher Willkür zu schützen“.

AfD verteidigt Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten!

► Stellungnahme des AfD-Kreisverbands Starnberg zu den Corona-Protesten


Am 27.12.21 fanden das erste Mal auch im Landkreis Starnberg Spaziergänge zahlreicher Bürger statt, die sich gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Staats- und der Bundesregierung und gegen die drohende Impfpflicht richteten. Der AfD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Prof. Dr. Ingo Hahn nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Die Starnberger AfD begrüßt es ausdrücklich, dass neuerdings viele Bürger auch hier im Landkreis durch friedliche Montagsspaziergänge ihren Protest gegen Söders immer restriktiver werdende Corona-Einschränkungen ausdrücken. Dies ist deren verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit, welches auch in Corona-Zeiten nicht angetastet werden sollte. Als AfD verurteilen wir daher die zunehmend aggressive Rhetorik von Staatsregierung und vieler Medien gegen Bürger aus der Mitte unserer Gesellschaft. Leider reiht sich dort nun auch Landrat Frey ein, indem er mit Bußgeldern droht.
Ich empfehle Herrn Frey, sich ein Beispiel an seinem Tölzer Kollegen Josef Niedermaier zu nehmen, der die Versammlungsfreiheit respektiert, anstatt unbescholtene Bürger zu diskreditieren.
Im Übrigen verbreitet Landrat Frey Fake News, wenn er behauptet, dass die Proteste in Herrsching aus „AfD-Kreisen“ gesteuert werden würden. Die AfD unterstützt zwar parlamentarisch den Widerstand gegen die verfassungswidrige Grundrechtsverletzung der Impfpflicht, hat aber im Landkreis Starnberg keinerlei Demos organisiert. Diese sollen auch parteiunabhängig bleiben. Es wäre für den Landrat angebracht, seine Aussagen zukünftig besser zu recherchieren.“
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, die ebenfalls im Landkreis wohnt, ergänzt: „Wir treten ein für eine freie Impfentscheidung und damit gegen jede Art von Impfzwang. Unsere Unterstützung gilt den Bürgern, die ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen, um friedlich gegen die geplante Impfpflicht der Ampel-Regierung zu protestieren. Wir werden diesen Protest in Form von Anfragen und Anträgen auch ins Bundesparlament tragen.“