September 2018:
Hans-Georg Maaßen. damaliger Präsident der Verfassungsschutzes widerspricht der Hetzjagdbehauptung der Bundesregierung:
„Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“
Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte der Kanzlerin widersprochen.
September 2018
Verfassungsschutzchef Maaßen wird abgelöst – und befördert – und dann abserviert.
Der neue Präsident der Verfassungsschutzes ist willfähriger gegenüber der Regierung und liefert die politisch gewünschten Ergebnisse.
Wahlkampfhilfe Bremen
Januar 2019
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) verkündet im Bundespresseamt in Berlin den Beginn der Beobachtung der AfD
März 2019
Bundesamt für Verfassungsschutz: Konzentration auf die Beobachtung der Verdachtsfälle „Der Flügel“ und „Junge Alternative“
Pressemitteilung vom 8. März 2019
26. Mai 2019
Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft
Wahlkampfhilfe Bayern
12. März 2020
Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein
Pressemitteilung vom 12. März 2020
15. März 2020
Kommunalwahlen in Bayern
Verfassungsbruch – kein Thema für den Verfassungsschutz
Der Verfassungsbruch gegen Artiekl 16a Grundgesetz von 2015 bis heute: Kein Thema für den Verfassungsschutz.
Er müßte ja CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke wegen millionenfachem Verfassungsbruch beobachten und deren Bestrafung vorbereiten.
Die AfD: Beschützerin der Verfassung
Die AfD fordert die Wiederbeachtung der Verfassung! Sehr wohl ein Thema für den Verfassungsschutz. Schließlich muß er ja Verfassungsbrecher in CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken beschützen und deren Bestrafung verhindern.
USA: Sonderermittler wegen Verdachts auf Wahlbeeinflussung
In den USA ermittelte Sonderermittler Robert Muller gegen den damaligen Präsidenten Trump wegen des Verdachts der Wahlbeeinflussung durch Russland. Eine starke, eine wehrhafte Demokratie.
Deutschland: Kein Ermittler wegen millionenfachen Verfassungsbruchs
Bei uns bricht die Regierung millionenfach die Verfassung – ein einmaliger Vorgang seit dem Untergang der Weimarer Republik, das Parlament schaut zu, das Verfassungsgericht ebenfalls und es gibt keinen Sonderermittler. Eine Banadenrepublik.