- PRESSEMITTEILUNG – Starnberger AfD wählt neuen Kreisvorstand
19.08.2024
Starnberger AfD wählt neuen Kreisvorstand
Mit personeller Verstärkung bereit für Bundestags- und Kommunalwahl
Vor kurzem fand die Jahresmitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands Starnberg statt, bei der 27 der 73 Mitglieder anwesend waren – so viele wie noch nie.
Nach der einstimmigen Entlastung für die vergangene Amtsperiode wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt.Der neue Kreisvorsitzende ist der alte: Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und Starnberger Kreisrat Prof. Dr. Ingo Hahn wurde mit großer Mehrheit für eine dritte Amtsperiode bestätigt. Er übt das Amt seit 2020 aus. Insgesamt wurden neun Personen in den Kreisvorstand gewählt. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.
Der Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ingo Hahn, MdL bemerkt hierzu:
„Allen Vorstandsmitgliedern, die sich in den vergangenen zwei Jahren in 22 Sitzungen und mehreren Wahlkämpfen für das Fortkommen der Starnberger AfD engagiert haben, möchte ich herzlich danken. In dieser Zeit durften wir zweimal unseren Bundessprecher Tino Chrupalla empfangen und konnten unsere Mitgliederzahl um 12 % steigern.
Ich gratuliere den neugewählten Vorstandsmitgliedern und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten beiden Jahren. Erfreulich ist besonders die personelle Verstärkung durch Mitglieder der Ortsvorstände, damit wir die lokale Verankerung der Starnberger AfD – vor allem durch die Gewinnung vieler zusätzlicher Mitglieder – weiter stärken und uns auf die Kommunalwahl am 8. März 2026 vorbereiten können. Bei dieser werden wir nicht nur eine volle Kreistagsliste und einen Landratskandidaten aufstellen und in Fraktionsstärke in den Kreistag einziehen, sondern auch für möglichst viele Gemeinderäte antreten. Schließlich ist eine starke AfD in der Kommunalpolitik dringend nötig, um die Auswüchse der grünen Energie- und Migrationspolitik einzudämmen und für eine solide Finanzpolitik im Sinne der Bürger einzutreten.
Die Vorbereitungen hierfür werden direkt im Anschluss an die Bundestagswahl 2025 beginnen. Ich freue mich schon jetzt darauf, mit dem neuen Vorstandsteam im nächsten Jahr noch mehr Bürger von unserem vernünftigen Programm zu überzeugen, um einen Beitrag zur Beendigung des zerstörerischen Ampel-Spuks zu leisten.“
Rückfragen bitte an ingo.hahn@afd-landtag.bayern
- EU-Wahlkampf in Starnberg am 23.05.2024
Am 23.05.2024 fand in Starnberg unsere gut besuchte Veranstaltung statt, zu der sich etwa 250 Personen einfanden. Die Veranstaltung begann mit einem Eröffnungsgespräch von Prof. Dr. Ingo Hahn, der die Anwesenden begrüßte und die Themen des Abends umriss. Im Anschluss sprach Katrin Ebner-Steiner, die Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, über die aktuellen politischen Herausforderungen und die Positionen der AfD in Bayern.
Ein besonderer Höhepunkt war die Rede unseres Bundesvorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, der die bundespolitischen Ziele der Partei erläuterte und die Bedeutung der kommenden Wahlen hervorhob. Zum Abschluss stellte sich Markus Buchheit, der EU-Kandidat aus Bayern vor und sprach über die zukünftigen europäischen Anliegen der AfD. Die Veranstaltung wurde insgesamt als großer Erfolg gewertet und stieß bei den Teilnehmern auf äußerst positive Resonanz.
- Wahlkampf Abschlußkundgebung
Vorankündigung: Wahlkampf Abschlußkundgebung in der Schlossberghalle Starnberg am Donnerstag den 23.05.2024
- PRESSEMITTEILUNG: Nein zu neuen Asylunterkünften – genug ist genug!
Die Migrationskrise verschärft sich bundesweit immer mehr. Nach über 350.000 Asylanträgen im Jahr 2023, wurden allein im Januar und Februar 2024 50.779 Neuanträge gestellt. Landrat Frey erwartet auch für den Kreis Starnberg eine neue Welle von Asylbewerbern und plant dafür in fast allen Gemeinden Erweiterungen beziehungsweise Neubauten von Unterkünften. Auf Anfrage des AfD-Kreisrates Prof. Hahn ließ er in der heutigen Kreistagssitzung die Katze aus dem Sack und legte Zahlen und Pläne offen. Stand ist, dass bereits über 4.400 sogenannte Flüchtlinge von den Starnbergern untergebracht werden. Davon finden etwa 3.000 in staatlichen Unterkünften Platz. Auch abschiebepflichtig abgelehnte Asylbewerber sind dabei und werden alimentiert. Circa 600 Personen befinden sich derzeit im Prüfverfahren des Asyls. Die Starnberger beherbergen dabei 1500 Ukrainer.
Nach Aussage von Herrn Frey erfüllt der Landkreis Starnberg derzeit bereits 99 % der Aufnahmeverpflichtung bei der Unterbringung der sogenannten Flüchtlinge.
Dennoch erwartet Frey immensen weiteren Zuzug weiterer Asylzuwanderer, die er gerne im Kreis unterbringen möchte und plant deshalb umfassende Erweiterungen der Aufnahmekapazitäten. Für die erwartete Welle plant er umfangreiche Erweiterungen der Asylunterkünfte in Gilching (über 100), Percha/Starnberg (> 100), Berg (> 100). Auch in Krailling, Weßling und weiteren Gemeinden laufen Gespräche mit den Bürgermeistern zur Kapazitätserweiterung.
Neubauten von Asylheimen sollen außerdem in Tutzing, Wörthsee und Feldafing erfolgen. In Feldafing wird schon bald eine Bundeseinrichtung (ehemalige Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) für den Bezug durch neue Flüchtlinge in Betrieb gehen. Bei einigen Erweiterungen bzw. Neubauten werden auch Baumbestände gerodet, um für die Einwanderer Platz zu schaffen.
Dazu nimmt der Starnberger Kreisrat und Landtagsabgeordnete der AfD, Prof. Dr. Ingo Hahn, wie folgt Stellung:
„Es ist inakzeptabel, dass acht Jahre nach dem Kontrollverlust über die Grenzen und der Einwanderung von Millionen angeblicher „Flüchtlinge“, wovon die Mehrheit Wirtschaftsmigranten sind, den Kommunen weiterhin Neuankömmlinge zugewiesen werden und diese Zahlen sogar stark steigen. Der Landkreis Starnberg hat bereits 4.400 Asylbewerber aufgenommen und rechnet nun mit einem weiteren massiven Zustrom. Es überfordert die Kommunen, dass in allen Ecken des Kreises nun Unterkünfte für Personen aus überwiegenden kulturfremden Ländern aus dem Boden sprießen, nachdem in letzter Zeit viel Hilfsbereitschaft für wirkliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gezeigt wurde. So kann Integration keinesfalls gelingen!Die AfD lehnt die Errichtung weiterer Containeranlagen zur Unterbringung der Neuankömmlinge strikt ab. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und der Bau zusätzlicher Unterkünfte schafft vor Ort soziale Probleme mit den Anwohnern, wie dies bereits Anfang 2023 bei den Protesten von Tutzinger Bürgern gegen ein neues Wohnheim deutlich wurde.
Ich fordere Landrat Frey auf, sich nicht zum willigen Vollstrecker einer unverantwortlichen Migrationspolitik auf Landes- und Bundeseben zu machen, sondern sich bei der Regierung von Oberbayern für einen Zuweisungsstopp einzusetzen. Er sollte seiner schon mehr als ein Jahr zurückliegenden berechtigten Kritik an der Asylpolitik von Innenministerin Faeser endlich Taten folgen lassen und von der Planung weiterer Asylheime Abstand nehmen. Das Boot ist jetzt endgültig voll, kein einziger Asylbewerber sollte mehr aufgenommen werden!
Die Bürgermeister und Gemeinderäte im Landkreis fordere ich auf, sich im Interesse ihrer Bürger ein Vorbild an der Kommunalpolitik im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen zu nehmen und gegen die Belastung durch die Folgen des Migrations-Staatsversagen auf die Barrikaden zu gehen. Beispielsweise haben die Gemeinde- bzw. Stadträte von Wolfratshausen, Lenggries und Bad Tölz ihr gemeindliches Einvernehmen zum Bau weiterer Unterkünfte verweigert. Besonders lobenswert ist die Gemeinde Greiling, die gegen die Zwangszuweisung von Asylforderern erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht geklagt und eine einstweilige Verfügung erwirkt hat. Auch Bad Tölz hat angekündigt, sich gegen den Migrationswahnsinn durch eine Klage gegen eine entsprechende Baugenehmigung zu wehren.
Es ist dringend nötig, dass auch die Kommunalpolitiker im Kreis Starnberg nicht länger widerspruchslos die Zumutungen durch die Bundespolitik hinnehmen, sondern alle politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um im Interesse ihrer Bürger endlich die mit dem Etikett „Asyl“ versehene Migrationsflut in ihre Gemeinden zu stoppen. Ich fordere die Gemeinderäte daher konkret auf, keinem neuen Asylheim ihr Einvernehmen zu erteilen, wenn dafür nicht mindestens ein anderes geschlossen wird. Das sind die Volksvertreter ihren Bürgern schuldig.
Sobald die AfD nach der Kommunalwahl 2026 in den Gemeinderäten des Kreises vertreten ist, werden unsere Gemeinderatsmitglieder tatkräftig für die Interessen der eigenen Bevölkerung eintreten, wie das die AfD-Abgeordneten in Landtag und Bundestag bereits tun.
Denn die Hauptschuld trägt selbstverständlich die für Deutschland höchst schädliche Migrationspolitik der Ampel-Regierung von Scholz und Faeser, deren Rücktritt überfällig ist. Aber auch auf Landesebene wird es Zeit, endlich die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen, statt den Kommunen weitere Migranten zuzuweisen! Hierfür werde ich mich auch in der neuen Legislaturperiode im Landtag einsetzen.“
- Gipfeltreffen für die Heimat
► Liebe Freunde, liebe Wähler, mein Name ist Ingo Hahn und ich bin von Beruf Professor für Geographie und Kartographie an der Hochschule München. Derzeit bin für Sie als Abgeordneter im Bayerischen Landtag tätig. Ich werde mich im Besonderen für folgendes stark machen: Für eine freiheitliche Gesellschaft statt einer Ökodiktatur! Für die sofortige Beendigung der teuren, nutz- und wirkungslosen Klimapolitik! Für den sofortigen Stopp teurer Windkraft samt Energiewende! Für den Stopp der Masseneinwanderung! Für eine Sicherung der Grenzen und die Verlegung von Asylzentren in die Herkunftsländer sowie Abschiebung der abgelehnten Bewerber! Und für vieles mehr!
Ihr Ingo Hahn 🐓
- PRESSEMITTEILUNG 05.10.2023
Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Ingo Hahn zum Bezug des Atlas Posthotels in GAP durch Ukrainer
Kein Luxushotel als Asylunterkunft – unser Geld für unsere Leute!
Wie der Merkur am heutigen Tag berichtet hat, sind inzwischen 110 Ukrainer in das Vier-Sterne-Luxushotel „Atlas Posthotel“ in zentraler Lage am Marienplatz von Garmisch-Partenkirchen eingezogen. Der hierfür verantwortliche Landrat Anton Speer (Freie Wähler) verteidigte die Anmietung als Flüchtlingsunterkunft. Die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Elisabeth Koch (CSU) unterstützt ebenfalls die Luxusunterbringung und hofft, dass zukünftig auch andere Kommunen im Landkreis berücksichtigt werden.
Prof. Dr. Ingo Hahn, AfD-Landtagskandidat im Stimmkreis 111 (Bad Tölz-Wolfratshausen-Garmisch-Partenkirchen), äußert sich hierzu folgendermaßen:
„Bereits am 26.09.23 habe ich vor der Unterbringung von Flüchtlingen in einem Luxushotel gewarnt, welche ein völlig falsches Signal darstellt, sowohl gegenüber den eigenen Bürgern, die sich durch Inflation und Wirtschaftsabschwung teilweise keine Hotelübernachtungen mehr leisten können, als auch gegenüber potentiellen Migranten, die aus der ganzen Welt nach Deutschland gelockt werden.
Leider unterlässt es Landrat Speer, diesen Fehler zu korrigieren und stattdessen einen Aufnahmestopp für weitere Neuankömmlinge bei der Regierung durchzusetzen. Hier zeigt sich auf lokaler Ebene besonders deutlich, welche Politik die Freien Wähler wirklich verfolgen. Und auch die CSU, hier in Person von Bürgermeisterin Koch, lässt es zu, dass das von unseren Bürgern hart erarbeitete Steuergeld für eine überteuerte Flüchtlingsunterkunft herausgeworfen wird, statt endlich für eine nachhaltige Entlastung der Kommunen zu sorgen. Kochs Forderung im Sinne des „St. Florians-Prinzips“, die kleineren Nachbargemeinden sollten zukünftig mehr Migranten zugewiesen bekommen, ist kein sinnvoller Lösungsansatz.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin nicht dagegen, in kontrolliertem Maße europäische Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorübergehend aufzunehmen und diese angemessen unterzubringen. Dies kann aber von den Kommunen nur geleistet werden, wenn unberechtigte Migranten aus Afrika und dem arabischen Raum endlich konsequent abgeschoben werden, worin die Staatsregierung völlig versagt. Eine teure Unterbringung im Luxushotel ist auch dann inakzeptabel, wenn es sich um Ukrainer handelt, die besser in den bestehenden Anlagen unterkommen sollten, wo jetzt noch ausreisepflichtige Scheinasylanten leben. Es ist auch für den Tourismus schädlich, wenn der Landkreis GAP seine Asyl-Quote mit 132 % übererfüllt und der Ort von immer mehr Migranten bevölkert wird.
Am Wahlsonntag haben die Bürger nun die Chance, die verlogene Politik von CSU und Freien Wählern zu stoppen, die ihre Interessen verrät, und stattdessen mit Ihrer Stimme für die AfD ein starkes Zeichen für eine inländerfreundliche Politik zu setzen. Ich werde mich im Landtag für Sachleistungen für echte Flüchtlinge, konsequente Abschiebungen und effektiven Grenzschutz einsetzen!“ - Unberechtigte Asylforderer abschieben schafft Wohnraum!
Überall im Freistaat mehren sich die Meldungen über mangelnde Kapazitäten zur Unterbringung von immer neuen Migranten. Längst haben wir die Zustände von 2015 erreicht und mancherorts sind wir bereits weit darüber hinaus. Erneut werden sämtliche Ankömmlinge in unser Land eingelassen und selbst jene die offenkundig keinen Anspruch auf Asyl haben, haben sehr gute Chancen bleiben zu können.
Das führt letztlich dazu, dass immer neue Unterbringungsmöglichkeiten herhalten müssen. Wie nun, unter anderem im Merkur berichtet wird, sollen in Garmisch-Patenkirchen Flüchtlinge aus der Ukraine in ein Edel-Hotel in bester Lage einziehen. Dabei handelt es sich um das geschichtsträchtige Atlas Posthotel. Für ein Jahr wurden die 44 Zimmer auf Geheiß des Landrats Anton Speer (Freie Wähler) angemietet.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn, der sich bei der Wahl am 8.Oktober um das Direktmandat im Stimmkreis 111 (Bad Tölz-Wolfratshausen-Garmisch-Partenkirchen) bewirbt, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Dieses Beispiel ist wieder einmal bezeichnend für die Doppelmoral der Freien Wähler. Pünktlich zum Wahlkampf ging man in die Offensive und gerierte sich als konservative Kraft, die sich als Kontrapunkt zu den Ampelparteien stellte. Hier sehen wir aber im Kleinen, wie die Politik der Freien Wähler dann in der Realität ausschaut.
Völlig zum Trotz, was die Unterbringung von Flüchtlingen in Premium-Hotels, inmitten eines der wichtigsten Tourismusorte Bayerns bedeutet und gegen alle kritischen Stimmen aus der Tourismusbranche, schaffen die Freien Wähler hier Fakten, gegen den Willen der Bevölkerung.
Dabei liegt die Erfüllungsquote zur Unterbringung sogar bei 132 % und somit weit über dem eigentlichen Notwendigen. Die Freien Wähler erweisen sich hier nicht zum ersten Mal als Erfüllungsgehilfe linksgrüner Politik. Unterbringungen in Nobeleinrichtungen sind nicht mehr und nicht weniger als der blanke Hohn gegenüber der arbeitenden Bevölkerung und somit jenen Menschen, die diesen Irrsinn mit ihren Steuergeldern überhaupt erst möglich machen.
Denn man muss sich unweigerlich fragen: Wie viele Bürger im Land können nur davon träumen, einmal einen Urlaub in einem Hotel zu machen, in dem ein Zimmer 200 € die Nacht kostet?
Wir als AfD fordern, diese Entscheidung umgehend rückgängig zu machen.
Um der Gesamtsituation Herr zu werden, müssen wir zudem umgehend die Hundertausende Ausreisepflichtigen Migranten im Land abschieben, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.“
Stellungnahme zu den Corona-Protesten
Stellungnahme des AfD-Kreisverbands Starnberg zu den Corona-Protesten
Am 27.12.21 fanden das erste Mal auch im Landkreis Starnberg Spaziergänge zahlreicher Bürger statt, die sich gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Staats- und der Bundesregierung und gegen die drohende Impfpflicht richteten. Der AfD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Prof. Dr. Ingo Hahn nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„DIE STARNBERGER AFD BEGRÜSST ES AUSDRÜCKLICH, DASS NEUERDINGS VIELE BÜRGER AUCH HIER IM LANDKREIS DURCH FRIEDLICHE MONTAGSSPAZIERGÄNGE IHREN PROTEST GEGEN SÖDERS IMMER RESTRIKTIVER WERDENDE CORONA-EINSCHRÄNKUNGEN AUSDRÜCKEN. DIES IST DEREN VERFASSUNGSRECHTLICH GESCHÜTZTES RECHT AUF VERSAMMLUNGSFREIHEIT, WELCHES AUCH IN CORONA-ZEITEN NICHT ANGETASTET WERDEN SOLLTE. ALS AFD VERURTEILEN WIR DAHER DIE ZUNEHMEND AGGRESSIVE RHETORIK VON STAATSREGIERUNG UND VIELER MEDIEN GEGEN BÜRGER AUS DER MITTE UNSERER GESELLSCHAFT. LEIDER REIHT SICH DORT NUN AUCH LANDRAT FREY EIN, INDEM ER MIT BUSSGELDERN DROH
ICH EMPFEHLE HERRN FREY, SICH EIN BEISPIEL AN SEINEM TÖLZER KOLLEGEN JOSEF NIEDERMAIER ZU NEHMEN, DER DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT RESPEKTIERT, ANSTATT UNBESCHOLTENE BÜRGER ZU DISKREDITIEREN.
IM ÜBRIGEN VERBREITET LANDRAT FREY FAKE NEWS, WENN ER BEHAUPTET, DASS DIE PROTESTE IN HERRSCHING AUS „AFD-KREISEN“ GESTEUERT WERDEN WÜRDEN. DIE AFD UNTERSTÜTZT ZWAR PARLAMENTARISCH DEN WIDERSTAND GEGEN DIE VERFASSUNGSWIDRIGE GRUNDRECHTSVERLETZUNG DER IMPFPFLICHT, HAT ABER IM LANDKREIS STARNBERG KEINERLEI DEMOS ORGANISIERT. DIESE SOLLEN AUCH PARTEIUNABHÄNGIG BLEIBEN. ES WÄRE FÜR DEN LANDRAT ANGEBRACHT, SEINE AUSSAGEN ZUKÜNFTIG BESSER ZU RECHERCHIEREN.“
DIE AFD-BUNDESTAGSABGEORDNETE GERRIT HUY, DIE EBENFALLS IM LANDKREIS WOHNT, ERGÄNZT: „WIR TRETEN EIN FÜR EINE FREIE IMPFENTSCHEIDUNG UND DAMIT GEGEN JEDE ART VON IMPFZWANG. UNSERE UNTERSTÜTZUNG GILT DEN BÜRGERN, DIE IHR GRUNDGESETZLICH VERBRIEFTES RECHT AUF DEMONSTRATIONSFREIHEIT IN ANSPRUCH NEHMEN, UM FRIEDLICH GEGEN DIE GEPLANTE IMPFPFLICHT DER AMPEL-REGIERUNG ZU PROTESTIEREN. WIR WERDEN DIESEN PROTEST IN FORM VON ANFRAGEN UND ANTRÄGEN AUCH INS BUNDESPARLAMENT TRAGEN.“
Vielen Dank an unsere Wähler – wir sind weiter für Sie da.
Am Mittwoch, den 7. Juli ist nach schwerer Krankheit Martin Hebner (MdB) verstorben.
In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von Martin Hebner.
Als ehemaliger Vorsitzender unseres Kreisverbands in Starnberg betrauern wir den Verlust eines Pioniers und wunderbaren Menschen.
Wir wünschen ihm eine gute Reise und trösten uns mit dem Gedanken, dass sein Leid ein Ende gefunden hat.
Wir werden ihn und seine Arbeit in ehrendem Gedenken behalten.
Gerrit Huy: Rentenpolitik der AfD
(Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021)
Bisher:
Riester, Rürup Rente: Unflexibel, geringe Verzinsung.
AfD:
Flexible Modelle. Der Sparer bestimmt selber wo und wie er anlegt.
Umlagefinanzierte Rente wird ergänzt durch Rentenspardepot.
Längere oder kürzere Lebensarbeitszeit möglich.
Politikerrente: Schnell hohe Pensionsansprüche. Daher abschaffen. Einzahlung in das Rentensystem.
Besserstellung von Eltern je Kind.
Eine Impfung als Massenexperiment
Ein hektisch entwickelter Impfstoff, dessen Zulassungsverfahren durchgepeitscht wurde, soll nun geimpft werden.
Immerhin, wer mitmacht, nimmt an einem einzigartigen Experiment mit einem mRNA-Impfstoff teil und hilft mit, die langfristigen Schäden dieses Impfstoffes herauszufinden.
Unsere Empfehlung:
Wer nicht zu einer Risikogruppe gehört, sollte lieber nicht mitmachen.
Wer zu einer Risikogruppe bezüglich des Impfstoffs gehört, sollte lieber nicht mitmachen.
In jedem Fall: Umfassend über Impfrisiken und über die Entschädigungsmöglichkeiten informieren.
Die nachfolgenden Informationen stammen aus Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen Coronaverordnungen, die uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurden:
Die manipulativen Zahlen des Robert-Koch-Instituts
Durch massive Ausweitung von Tests (von 124.000 Anfang März auf über 1,5 Millionen im November) erzeugt das Robert-Koch-Institut eine Scheinpandemie.
Mehrfachtestungen und falsch positive verzerren die Testergebnisse zusätzlich.
Situation auf den Intensivstationen auf üblichem Winterniveau
Ca. 14.000 Intensivbetten sind frei für Coronafälle.
Krankenhausschließungen trotz Coronakrise
Trotz der angeblich so gefährlichen Coronakrise wurden im Jahr 2020 Krankenhäuser in Bayern geschlossen (Kreiskrankenhaus Parsberg, Krankenhaus Waldsassen, Krankenhaus Vohenstrauß, Schön-Klinik in Nürnberg-Fürth).