PRESSEMITTEILUNG
06.07.2023
AfD-Kreisvorsitzender Prof. Dr. Ingo Hahn zur Planung des Landrats Frey (CSU)
Keine Anreize für mehr Migration – nein zu Holzhäusern für Asylanten!
Wie dem Starnberger Merkur am 03.07.23 zu entnehmen war, plant das Landratsamt Starnberg in den Gemeinden Wörthsee, Feldafing und Tutzing neue Asylantenunterkünfte zu errichten. Diese sollen nicht – wie bisher üblich – aus Wohncontainern, sondern aus Holzhäusern bestehen. Zukünftig sollen auch bestehende Anlagen durch derartige Häuser ersetzt werden.
Landratsamtssprecher Stefan Diebl sprach von einer „guten Wohnqualität“, wobei der Charakter eher eine Wohnanlage als einer Notunterkunft entspreche. Die Wohneinheiten sollen ein zusätzliches Schlafzimmer, ein eigenes Bad und eine Wohnküche umfassen. Außerdem sind zusätzliche Büros und Schulungsräume vorgesehen. Die im Vergleich zu den Containeranlagen höheren Kosten werden nach Angaben des Landratsamtes vom Freistaat übernommen. Außerdem ging aus dem Zeitungsartikel hervor, dass der Landkreis Starnberg weiterhin freiwillig mehr angebliche Flüchtlinge aufgenommen hat, als er eigentlich müsste. Insgesamt werden 3.395 Personen hier im Kreis versorgt, davon 1.508 Nicht-Ukrainer.
Der AfD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Prof. Dr. Ingo Hahn, MdL, bezieht zu den Planungen des Landratsamtes wie folgt Stellung:
„Gerade angesichts des aktuellen gravierenden Anstiegs der Zuwanderung angeblicher Flüchtlinge ist es das völlig falsche Signal, dass die ohnehin schon mehr als ausreichende Unterbringung der Asylanten weiter verbessert werden soll. Der deutsche Steuerzahler leidet derzeit erheblich unter der fatalen Regierungspolitik, die zu einem erheblichen Anstieg der Energie- und Lebenshaltungskosten geführt hat. Vor diesem Hintergrund sind Mehrausgaben in diesem Fall geradezu skandalös. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass sich manche Einheimische ihre eigene bescheidene Wohnung kaum mehr leisten können. Dies ist nicht nur sozial ungerecht, sondern setzt auch weitere Anreize für noch mehr Migration. Wenn die vielen schon auf ihren Koffern in Afrika und anderswo sitzenden Personen, die sich ein besseres Leben erhoffen, erfahren, wie komfortabel Asylanten etwa im Kreis Starnberg kostenlos untergebracht werden, wird der Migrationsstrom weiter zunehmen.
Das Landratsamt legt mit den Äußerungen seines Sprechers ein komplett verfehltes Verständnis der Funktion der Asylantenunterkünfte offen. Diese sollen gerade nicht als dauerhafte Wohnanlagen fungieren, sondern eben als Notunterkünfte verstanden werden. Die dort untergebrachten Menschen sollen Deutschland umgehend wieder verlassen, sobald des die Zustände bzw. der Krieg in ihrem Heimatland wieder erlauben. Scheinflüchtlinge, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen sind, müssen bei Ablehnung abgeschoben werden.
Die Ampel-Regierung und allen voran Innenministerin Nancy Faeser sind leider für die seit Jahren überhandnehmende Migrationskrise völlig blind. Es überrascht mich jedoch, dass das von Stefan Frey (CSU) geführte Landratsamt nun auch diese gefährlichen Migrationsanreize verstärkt, obwohl der Landrat noch im Januar öffentlichkeitswirksam vor einer Überlastung des Kreises durch Neuankömmlinge gewarnt hatte. Die aktuelle Planung ist daher mehr als inkonsistent.
Im Namen der Starnberger AfD fordere ich Herrn Frey auf, sofort von einer Verstärkung des Migrations-Magneten durch Holzhäuser Abstand zu nehmen. Stattdessen sollte er seinen Worten aus der Bild-Zeitung Taten folgen lassen und für eine Reduktion der Asylantenzahl auf das Pflichtniveau sorgen. Andernfalls zeigt sich erneut, dass die CSU Wählertäuschung betreibt und nur die AfD wirklich für eine Eindämmung der Migrationskrise eintritt.“