Ich sage nein: Bürgermeister, macht endlich Politik für uns Bayern!
Autor: Redakteur
AfD-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Ingo Hahn zur Migrationskrise Migranten-Aufnahme stoppen – Gemeinden entlasten!
PRESSEMITTEILUNG 16.08.2023
AfD-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Ingo Hahn zur Migrationskrise Migranten-Aufnahme stoppen – Gemeinden entlasten!
Infolge der sich immer weiter zuspitzenden Migrationskrise weist das Landratsamt Bad Tölz- Wolfratshausen ab September verschiedenen Gemeinden zwangsweise Neuankömmlinge zu. Laut Merkur-Bericht vom 12.08.23 sind hiervon zunächst Greiling, Sachsenkam, Dietramszell, Eurasburg und Münsing betroffen, obwohl die entsprechenden Gemeinden größtenteils nicht über ausreichend Kapazitäten verfügen. Einige Bürgermeister sind verzweifelt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn, der sich bei der Wahl am 8.Oktober um das Direktmandat im Stimmkreis 111 (Bad Tölz-Wolfratshausen-Garmisch-Partenkirchen) bewirbt, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Im Schatten der erfreulichen Hilfsbereitschaft für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge hat sich eine neue Migrationskrise mit Personen aus afrikanisch-arabischen Staaten angebahnt. Es darf nicht zugelassen werden, dass Wirtschaftsmigranten aus fernen Staaten, in denen kein Krieg herrscht, dies ausnutzen. Angesichts der starken Belastung des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen durch die Migration seit 2015 und den kürzlichen Zustrom von Ukrainern fordert die AfD einen sofortigen Aufnahmestopp für nicht-europäische Asylforderer. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Gemeinden nicht durch Zwangszuweisungen seitens des Landratsamts zusätzlich belastet werden. Turnhallen und Gemeindesäle sind für die Nutzung durch die lokale Bevölkerung da und dürfen nicht wie 2015 als Notunterkünfte zweckentfremdet werden. Ich fordere die betroffenen Bürgermeister daher auf, die Interessen ihrer Bürger konsequent zu verteidigen und die Asylantenunterbringung zu verweigern. Landrat Niedermaier sollte bei der Regierung von Oberbayern einen Stopp der Migrantenzuweisungen durchzusetzen statt unsere Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen zu bringen. Die eigentlichen Probleme liegen jedoch auf Bundes- und Landesebene: Bundesinnenministerin Faeser sieht keine Migrationskrise und die Ampel tut alles, um weitere Wirtschaftsflüchtlinge durch falsche Anreize nach Deutschland zu locken, aber auch die bayerische Staatsregierung versagt in der Migrationspolitik völlig. Trotz steigender Migrantenzahlen gelingt es Scholz, Söder & Co. weiterhin nicht, die Grenzen zu schützen, weshalb auch acht Jahre nach der merkelschen „Willkommenskultur“ weiterhin massenhaft Illegale einreisen können und auch keine Abschiebung zu befürchten haben. Es wird Zeit, endlich die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen statt den Kommunen weitere Migranten zuzuweisen!“
Stellungnahme von Alexander Neumeyer und Prof. Dr. Ingo Hahn Ausgrenzung gescheitert – Starnberger AfD setzt sich für unsere Heimat ein!
PRESSEMITTEILUNG 14.07.2023
Stellungnahme von Alexander Neumeyer und Prof. Dr. Ingo Hahn Ausgrenzung gescheitert – Starnberger AfD setzt sich für unsere Heimat ein! Am Dienstag, dem 11.07.23, fand in Gilching eine Podiumsdiskussion des Fluglärm e.V. zum Thema Sonderflughafen Oberpfaffenhofen statt. Hierzu waren alle Landtagskandidaten des Stimmkreises eingeladen, wenn auch nur die Kandidaten der Altparteien persönlich angeschrieben wurden. Im Gegensatz zu den Bewerbern von CSU, FDP und FW nahm der AfD-Kandidat Alexander Neumeyer an der Podiumsdiskussion teil und bekam für seine klare Positionierung gegen die Fluglärm-Belastung durch Privatjets viel Beifall der Zuhörer. Am Donnerstag wurde daraufhin in den lokalen Medien über die Veranstaltung berichtet, wobei die SZ über einen angeblichen „Eklat“ durch die Teilnahme Neumeyers schrieb. Kandidaten des Altparteienkartells bezeichneten die Beteiligung der AfD als „perfide“ und „erschütternd“. Der AfD-Landtagskandidat Alexander Neumeyer nimmt zu diesen Aussagen folgendermaßen Stellung:
In der Einladung des Vereins auf dessen Homepage stand ausdrücklich, dass alle Stimmkreiskandidaten eingeladen seien. Da stand nirgends, dass die AfD nicht erwünscht wäre. Also habe ich an dieser Veranstaltung völlig zu Recht teilgenommen und mich keinesfalls auf die Bühne‚ gedrängt‘. Vielmehr nehme ich die Sorgen vieler betroffener Bürger vor einer zunehmenden Lärmbelastung durch den Geschäftsfliegerverkehr ernst. Im Gegensatz zu meinen Mitbewerbern von CSU, FW und FDP, die der Veranstaltung fernblieben und teilweise sogar die gegen das Landesentwicklungsprogramm verstoßende ausufernde Nutzung des Flughafens befürworten.
Es ist geradezu absurd, dass sich Herr Vilsmayer von den Freien Wählern‚ erschüttert‘ darüber zeigt, dass ich mich als Stimmkreiskandidat anders als er selbst der Diskussion zu diesem wichtigen Thema gestellt habe, und den Veranstalter dafür kritisiert, mir kein Hausverbot erteilt zu haben. Dies offenbart ein seltsames Demokratieverständnis und zeigt, dass die FW Angst vor der auch im Kreis Starnberg immer stärker werdenden AfD haben. Ich kann den Bürgern versichern, dass ich im Falle meiner Wahl in den Landtag die Forderungen des Fluglärm e.V. unterstütze, insbesondere mehr Transparenz und die Rücknahme der Genehmigung des qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehrs.“
Der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn ergänzt:
„Die Podiumsdiskussion zeigt, dass sich die antidemokratische Ausgrenzung der AfD vom politischen Diskurs auch auf kommunalpolitischer Ebene nicht mehr durchhalten lässt. Unsere Bürgerpartei verankert sich auch im Landkreis Starnberg immer stärker in der Gesellschaft und gewinnt verstärkt neue Mitglieder hinzu. Die pure Verzweiflung der Altparteien über die bröckelnde „Brandmauer“ zur AfD ist nicht mehr nur in Ostdeutschland, sondern auch in Bayern spürbar, was sich an den empörten Reaktionen der Kandidaten der Konkurrenz darüber zeigt, dass unser Starnberger AfD-Kandidat viele Bürger mit seinen Aussagen zum Fluglärm überzeugt hat. Ich gratuliere meinem Parteifreund Alexander Neumeyer zu diesem gelungenen Auftritt.
Es zeigt sich erneut, dass sich nur die AfD konsequent und ohne parteipolitischen Ausgrenzungswahn für den Schutz unserer Heimat einsetzt, sei es vor Überforderung mit Asylanten, Verschandelung durch Windindustrieanlagen oder Belästigung durch unnötigen Fluglärm. Ich bin mir sicher, dass die Starnberger AfD bei der Kommunalwahl 2026 in Fraktionsstärke in den Kreistag und mehrere Gemeinderäte einziehen wird. Die Kartellparteien scheinen bereits jetzt in Panik zu verfallen.“
Keine Anreize für mehr Migration – nein zu Holzhäusern für Asylanten!
PRESSEMITTEILUNG
06.07.2023
AfD-Kreisvorsitzender Prof. Dr. Ingo Hahn zur Planung des Landrats Frey (CSU)
Keine Anreize für mehr Migration – nein zu Holzhäusern für Asylanten!
Wie dem Starnberger Merkur am 03.07.23 zu entnehmen war, plant das Landratsamt Starnberg in den Gemeinden Wörthsee, Feldafing und Tutzing neue Asylantenunterkünfte zu errichten. Diese sollen nicht – wie bisher üblich – aus Wohncontainern, sondern aus Holzhäusern bestehen. Zukünftig sollen auch bestehende Anlagen durch derartige Häuser ersetzt werden.
Landratsamtssprecher Stefan Diebl sprach von einer „guten Wohnqualität“, wobei der Charakter eher eine Wohnanlage als einer Notunterkunft entspreche. Die Wohneinheiten sollen ein zusätzliches Schlafzimmer, ein eigenes Bad und eine Wohnküche umfassen. Außerdem sind zusätzliche Büros und Schulungsräume vorgesehen. Die im Vergleich zu den Containeranlagen höheren Kosten werden nach Angaben des Landratsamtes vom Freistaat übernommen. Außerdem ging aus dem Zeitungsartikel hervor, dass der Landkreis Starnberg weiterhin freiwillig mehr angebliche Flüchtlinge aufgenommen hat, als er eigentlich müsste. Insgesamt werden 3.395 Personen hier im Kreis versorgt, davon 1.508 Nicht-Ukrainer.
Der AfD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Prof. Dr. Ingo Hahn, MdL, bezieht zu den Planungen des Landratsamtes wie folgt Stellung:
„Gerade angesichts des aktuellen gravierenden Anstiegs der Zuwanderung angeblicher Flüchtlinge ist es das völlig falsche Signal, dass die ohnehin schon mehr als ausreichende Unterbringung der Asylanten weiter verbessert werden soll. Der deutsche Steuerzahler leidet derzeit erheblich unter der fatalen Regierungspolitik, die zu einem erheblichen Anstieg der Energie- und Lebenshaltungskosten geführt hat. Vor diesem Hintergrund sind Mehrausgaben in diesem Fall geradezu skandalös. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass sich manche Einheimische ihre eigene bescheidene Wohnung kaum mehr leisten können. Dies ist nicht nur sozial ungerecht, sondern setzt auch weitere Anreize für noch mehr Migration. Wenn die vielen schon auf ihren Koffern in Afrika und anderswo sitzenden Personen, die sich ein besseres Leben erhoffen, erfahren, wie komfortabel Asylanten etwa im Kreis Starnberg kostenlos untergebracht werden, wird der Migrationsstrom weiter zunehmen.
Das Landratsamt legt mit den Äußerungen seines Sprechers ein komplett verfehltes Verständnis der Funktion der Asylantenunterkünfte offen. Diese sollen gerade nicht als dauerhafte Wohnanlagen fungieren, sondern eben als Notunterkünfte verstanden werden. Die dort untergebrachten Menschen sollen Deutschland umgehend wieder verlassen, sobald des die Zustände bzw. der Krieg in ihrem Heimatland wieder erlauben. Scheinflüchtlinge, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen sind, müssen bei Ablehnung abgeschoben werden.
Die Ampel-Regierung und allen voran Innenministerin Nancy Faeser sind leider für die seit Jahren überhandnehmende Migrationskrise völlig blind. Es überrascht mich jedoch, dass das von Stefan Frey (CSU) geführte Landratsamt nun auch diese gefährlichen Migrationsanreize verstärkt, obwohl der Landrat noch im Januar öffentlichkeitswirksam vor einer Überlastung des Kreises durch Neuankömmlinge gewarnt hatte. Die aktuelle Planung ist daher mehr als inkonsistent.
Im Namen der Starnberger AfD fordere ich Herrn Frey auf, sofort von einer Verstärkung des Migrations-Magneten durch Holzhäuser Abstand zu nehmen. Stattdessen sollte er seinen Worten aus der Bild-Zeitung Taten folgen lassen und für eine Reduktion der Asylantenzahl auf das Pflichtniveau sorgen. Andernfalls zeigt sich erneut, dass die CSU Wählertäuschung betreibt und nur die AfD wirklich für eine Eindämmung der Migrationskrise eintritt.“