Kreishaushalt 2026: AfD im Landkreis Starnberg warnt vor weiterer Belastung der Gemeinden
Starnberg, 16. Dezember 2025
Am 15. Dezember befasste sich der Kreistag mit der Aufstellung des Haushalts- und Finanzplanes 2026, der Kreisumlage sowie über- und außerplanmäßigen Ausgaben für 2025 und der Bildung von Haushaltsresten. Aus Sicht der AfD Starnberg steht die Sitzung sinnbildlich für eine Finanzpolitik, die Ausgaben immer weiter ausdehnt und die Zeche den Gemeinden präsentiert.
Ein wesentliches Problem ist aus Sicht der AfD die Erhöhung der Kreisumlage auf 55,8 Prozent, sodass die Gemeinden 2026 zusammen voraussichtlich 151 mio. € an den Kreis abführen müssen. Geld, das sie selbst dringend benötigen. „Die Kreisumlage frisst sich in die Haushalte der Städte und Gemeinden hinein. Bürgermeister stehen vor der Wahl, Steuern zu erhöhen oder Leistungen für die Bürger zu kürzen. Beides ist unzumutbar“, erklärt Prof. Dr. Ingo Hahn, Kreisrat im Kreistag Starnberg und Vorsitzender des Starnberger AfD-Kreisverbandes. Statt die Ausgabenlawine zu stoppen, werde reflexartig an der Umlageschraube gedreht.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben massiv – allen voran Sozialausgaben und Bezirksumlage. „Der Landkreis soll immer neue bundes- und landespolitische Beschlüsse finanzieren, ohne Mitspracherecht und ohne Kompensation. So werden die kommunalen Ebenen systematisch ausgeblutet“, kritisiert Roman Sonnenberg, Landratskandidat der AfD Starnberg. Wer ständig neue Aufgaben beschließe, müsse sie auch selbst bezahlen und dürfe sie nicht über die Kreisumlage an die Gemeinden durchreichen. Nach Auffassung der AfD führt dieser Kurs in eine dauerhafte Verschuldungsspirale und nimmt den Gemeinden den letzten Spielraum für eigene Investitionen, etwa in Schulen, Straßen und örtliche Infrastruktur.
Besorgt zeigt sich die AfD auch über die Art, wie der Landkreis mit seinem laufenden Haushalt umgeht. Über- und außerplanmäßige Ausgaben für 2025 sollen nun nachträglich genehmigt werden. „Wenn wir Jahr für Jahr am Ende feststellen, dass der Plan nicht gereicht hat, liegt kein Schicksal vor, sondern ein Strukturproblem. Bevor man noch mehr Geld fordert, muss der eigene Ausgabenapparat kritisch überprüft werden. Die Aufnahme von 26 mio. € neuer Schulden, wodurch sich der Schuldenstand auf ca. 100 mio. € erhöhen wird, ist eine Zumutung für die kommenden Generationen. Eine derartige verantwortungslose Politik ist das Gegenteil von nachhaltiger Haushaltsführung“, mahnt Hahn. Gerade in Zeiten steigender Zinsen sei es fahrlässig, ohne strikte Prioritätensetzung immer weiter neue Verpflichtungen einzugehen. Durch die neuen Schulden wird der Landkreis zukünftig jährlich rund 750.000 € zusätzlich für Zinsen aufbringen müssen.
Ähnliches gilt aus Sicht der AfD für die Bildung von Haushaltsausgaberesten aus den Vorjahren. Diese Mittel dürften nicht als Schattenhaushalt für neue Projekte missbraucht werden. „Reste, die entstehen, weil Maßnahmen nicht umgesetzt wurden, müssen vorrangig zur Schuldenreduzierung und zur Entlastung der Gemeinden genutzt werden. Darüber hinaus müssen dringend weitere Einsparungen vorgenommen werden, besonders im Bereich von ideologischen Projekten wie der Klimaagentur oder zusätzlicher Ausgaben im Asylbereich“, fordert Sonnenberg.
Die AfD Starnberg verlangt eine klare Priorität für Pflichtaufgaben wie der Erhaltung unserer Kreiskrankenhäuser, einen Stopp des Schuldenaufbaus und eine gerechte Behandlung der Gemeinden. Hahn fasst zusammen: „Wir brauchen eine Trendwende hin zu Haushaltsdisziplin und kommunaler Entlastung. Noch mehr Kreisumlage und noch mehr Schulden sind der falsche Weg. Die AfD-Kreistagsfraktion wird sich als Stimme der finanzpolitischen Vernunft für eine Konsolidierung des Haushalts einsetzen, damit auch in Zukunft noch Gestaltungsspielräume vorhanden sein werden. Wir stehen für schlanke, aber starke Kommunen, die das Steuergeld der Bürger nur in deren Interesse ausgeben. Der vorliegende Kreishaushalt ist für die Starnberger AfD daher nicht akzeptabel.“