Vorankündigung: Wahlkampf Abschlußkundgebung in der Schlossberghalle Starnberg am Donnerstag den 23.05.2024
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PRESSEMITTEILUNG: Nein zu neuen Asylunterkünften – genug ist genug!
Die Migrationskrise verschärft sich bundesweit immer mehr. Nach über 350.000 Asylanträgen im Jahr 2023, wurden allein im Januar und Februar 2024 50.779 Neuanträge gestellt. Landrat Frey erwartet auch für den Kreis Starnberg eine neue Welle von Asylbewerbern und plant dafür in fast allen Gemeinden Erweiterungen beziehungsweise Neubauten von Unterkünften. Auf Anfrage des AfD-Kreisrates Prof. Hahn ließ er in der heutigen Kreistagssitzung die Katze aus dem Sack und legte Zahlen und Pläne offen. Stand ist, dass bereits über 4.400 sogenannte Flüchtlinge von den Starnbergern untergebracht werden. Davon finden etwa 3.000 in staatlichen Unterkünften Platz. Auch abschiebepflichtig abgelehnte Asylbewerber sind dabei und werden alimentiert. Circa 600 Personen befinden sich derzeit im Prüfverfahren des Asyls. Die Starnberger beherbergen dabei 1500 Ukrainer.
Nach Aussage von Herrn Frey erfüllt der Landkreis Starnberg derzeit bereits 99 % der Aufnahmeverpflichtung bei der Unterbringung der sogenannten Flüchtlinge.
Dennoch erwartet Frey immensen weiteren Zuzug weiterer Asylzuwanderer, die er gerne im Kreis unterbringen möchte und plant deshalb umfassende Erweiterungen der Aufnahmekapazitäten. Für die erwartete Welle plant er umfangreiche Erweiterungen der Asylunterkünfte in Gilching (über 100), Percha/Starnberg (> 100), Berg (> 100). Auch in Krailling, Weßling und weiteren Gemeinden laufen Gespräche mit den Bürgermeistern zur Kapazitätserweiterung.
Neubauten von Asylheimen sollen außerdem in Tutzing, Wörthsee und Feldafing erfolgen. In Feldafing wird schon bald eine Bundeseinrichtung (ehemalige Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) für den Bezug durch neue Flüchtlinge in Betrieb gehen. Bei einigen Erweiterungen bzw. Neubauten werden auch Baumbestände gerodet, um für die Einwanderer Platz zu schaffen.
Dazu nimmt der Starnberger Kreisrat und Landtagsabgeordnete der AfD, Prof. Dr. Ingo Hahn, wie folgt Stellung:
„Es ist inakzeptabel, dass acht Jahre nach dem Kontrollverlust über die Grenzen und der Einwanderung von Millionen angeblicher „Flüchtlinge“, wovon die Mehrheit Wirtschaftsmigranten sind, den Kommunen weiterhin Neuankömmlinge zugewiesen werden und diese Zahlen sogar stark steigen. Der Landkreis Starnberg hat bereits 4.400 Asylbewerber aufgenommen und rechnet nun mit einem weiteren massiven Zustrom. Es überfordert die Kommunen, dass in allen Ecken des Kreises nun Unterkünfte für Personen aus überwiegenden kulturfremden Ländern aus dem Boden sprießen, nachdem in letzter Zeit viel Hilfsbereitschaft für wirkliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gezeigt wurde. So kann Integration keinesfalls gelingen!
Die AfD lehnt die Errichtung weiterer Containeranlagen zur Unterbringung der Neuankömmlinge strikt ab. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und der Bau zusätzlicher Unterkünfte schafft vor Ort soziale Probleme mit den Anwohnern, wie dies bereits Anfang 2023 bei den Protesten von Tutzinger Bürgern gegen ein neues Wohnheim deutlich wurde.
Ich fordere Landrat Frey auf, sich nicht zum willigen Vollstrecker einer unverantwortlichen Migrationspolitik auf Landes- und Bundeseben zu machen, sondern sich bei der Regierung von Oberbayern für einen Zuweisungsstopp einzusetzen. Er sollte seiner schon mehr als ein Jahr zurückliegenden berechtigten Kritik an der Asylpolitik von Innenministerin Faeser endlich Taten folgen lassen und von der Planung weiterer Asylheime Abstand nehmen. Das Boot ist jetzt endgültig voll, kein einziger Asylbewerber sollte mehr aufgenommen werden!
Die Bürgermeister und Gemeinderäte im Landkreis fordere ich auf, sich im Interesse ihrer Bürger ein Vorbild an der Kommunalpolitik im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen zu nehmen und gegen die Belastung durch die Folgen des Migrations-Staatsversagen auf die Barrikaden zu gehen. Beispielsweise haben die Gemeinde- bzw. Stadträte von Wolfratshausen, Lenggries und Bad Tölz ihr gemeindliches Einvernehmen zum Bau weiterer Unterkünfte verweigert. Besonders lobenswert ist die Gemeinde Greiling, die gegen die Zwangszuweisung von Asylforderern erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht geklagt und eine einstweilige Verfügung erwirkt hat. Auch Bad Tölz hat angekündigt, sich gegen den Migrationswahnsinn durch eine Klage gegen eine entsprechende Baugenehmigung zu wehren.
Es ist dringend nötig, dass auch die Kommunalpolitiker im Kreis Starnberg nicht länger widerspruchslos die Zumutungen durch die Bundespolitik hinnehmen, sondern alle politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um im Interesse ihrer Bürger endlich die mit dem Etikett „Asyl“ versehene Migrationsflut in ihre Gemeinden zu stoppen. Ich fordere die Gemeinderäte daher konkret auf, keinem neuen Asylheim ihr Einvernehmen zu erteilen, wenn dafür nicht mindestens ein anderes geschlossen wird. Das sind die Volksvertreter ihren Bürgern schuldig.
Sobald die AfD nach der Kommunalwahl 2026 in den Gemeinderäten des Kreises vertreten ist, werden unsere Gemeinderatsmitglieder tatkräftig für die Interessen der eigenen Bevölkerung eintreten, wie das die AfD-Abgeordneten in Landtag und Bundestag bereits tun.
Denn die Hauptschuld trägt selbstverständlich die für Deutschland höchst schädliche Migrationspolitik der Ampel-Regierung von Scholz und Faeser, deren Rücktritt überfällig ist. Aber auch auf Landesebene wird es Zeit, endlich die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen, statt den Kommunen weitere Migranten zuzuweisen! Hierfür werde ich mich auch in der neuen Legislaturperiode im Landtag einsetzen.“
Gipfeltreffen für die Heimat
► Liebe Freunde, liebe Wähler, mein Name ist Ingo Hahn und ich bin von Beruf Professor für Geographie und Kartographie an der Hochschule München. Derzeit bin für Sie als Abgeordneter im Bayerischen Landtag tätig. Ich werde mich im Besonderen für folgendes stark machen: Für eine freiheitliche Gesellschaft statt einer Ökodiktatur! Für die sofortige Beendigung der teuren, nutz- und wirkungslosen Klimapolitik! Für den sofortigen Stopp teurer Windkraft samt Energiewende! Für den Stopp der Masseneinwanderung! Für eine Sicherung der Grenzen und die Verlegung von Asylzentren in die Herkunftsländer sowie Abschiebung der abgelehnten Bewerber! Und für vieles mehr!
Ihr Ingo Hahn 🐓
PRESSEMITTEILUNG 05.10.2023
Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Ingo Hahn zum Bezug des Atlas Posthotels in GAP durch Ukrainer
Kein Luxushotel als Asylunterkunft – unser Geld für unsere Leute!
Wie der Merkur am heutigen Tag berichtet hat, sind inzwischen 110 Ukrainer in das Vier-Sterne-Luxushotel „Atlas Posthotel“ in zentraler Lage am Marienplatz von Garmisch-Partenkirchen eingezogen. Der hierfür verantwortliche Landrat Anton Speer (Freie Wähler) verteidigte die Anmietung als Flüchtlingsunterkunft. Die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Elisabeth Koch (CSU) unterstützt ebenfalls die Luxusunterbringung und hofft, dass zukünftig auch andere Kommunen im Landkreis berücksichtigt werden.
Prof. Dr. Ingo Hahn, AfD-Landtagskandidat im Stimmkreis 111 (Bad Tölz-Wolfratshausen-Garmisch-Partenkirchen), äußert sich hierzu folgendermaßen:
„Bereits am 26.09.23 habe ich vor der Unterbringung von Flüchtlingen in einem Luxushotel gewarnt, welche ein völlig falsches Signal darstellt, sowohl gegenüber den eigenen Bürgern, die sich durch Inflation und Wirtschaftsabschwung teilweise keine Hotelübernachtungen mehr leisten können, als auch gegenüber potentiellen Migranten, die aus der ganzen Welt nach Deutschland gelockt werden.
Leider unterlässt es Landrat Speer, diesen Fehler zu korrigieren und stattdessen einen Aufnahmestopp für weitere Neuankömmlinge bei der Regierung durchzusetzen. Hier zeigt sich auf lokaler Ebene besonders deutlich, welche Politik die Freien Wähler wirklich verfolgen. Und auch die CSU, hier in Person von Bürgermeisterin Koch, lässt es zu, dass das von unseren Bürgern hart erarbeitete Steuergeld für eine überteuerte Flüchtlingsunterkunft herausgeworfen wird, statt endlich für eine nachhaltige Entlastung der Kommunen zu sorgen. Kochs Forderung im Sinne des „St. Florians-Prinzips“, die kleineren Nachbargemeinden sollten zukünftig mehr Migranten zugewiesen bekommen, ist kein sinnvoller Lösungsansatz.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin nicht dagegen, in kontrolliertem Maße europäische Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorübergehend aufzunehmen und diese angemessen unterzubringen. Dies kann aber von den Kommunen nur geleistet werden, wenn unberechtigte Migranten aus Afrika und dem arabischen Raum endlich konsequent abgeschoben werden, worin die Staatsregierung völlig versagt. Eine teure Unterbringung im Luxushotel ist auch dann inakzeptabel, wenn es sich um Ukrainer handelt, die besser in den bestehenden Anlagen unterkommen sollten, wo jetzt noch ausreisepflichtige Scheinasylanten leben. Es ist auch für den Tourismus schädlich, wenn der Landkreis GAP seine Asyl-Quote mit 132 % übererfüllt und der Ort von immer mehr Migranten bevölkert wird.
Am Wahlsonntag haben die Bürger nun die Chance, die verlogene Politik von CSU und Freien Wählern zu stoppen, die ihre Interessen verrät, und stattdessen mit Ihrer Stimme für die AfD ein starkes Zeichen für eine inländerfreundliche Politik zu setzen. Ich werde mich im Landtag für Sachleistungen für echte Flüchtlinge, konsequente Abschiebungen und effektiven Grenzschutz einsetzen!“
Wahlkampf in Starnberg: Alexander Neumeyer
Ein voller Erfolg war der fulminante Abend in der Schlossberghalle. Während die gesamte Altparteienfront zusammen nur 300 Besucher verzeichnen konnte, kamen allein zur AfD über 200 Bürger! Das lag nicht zuletzt an unseren Gastrednern, die wesentlich mehr – und vor allem sinnvolleres – zu sagen hatten, als die bunte Einheitsfront. Deshalb wollen wir Ihnen die Reden nicht vorenthalten. In diesem Video sehen Sie die Rede von Landtagskandidat Alexander Neumeyer.
Pressemitteilung 26.09.2023
AfD-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Ingo Hahn zur Migration in den Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen
Sorgen der Bürger ernst nehmen – Masseneinwanderung stoppen!
Nachdem das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen bereits Zwangszuweisungen von Migranten in die Gemeinden angekündigt hatte, macht sich nun Unmut unter den Bürgern und Bürgermeistern breit, wie aus einem Bericht des Merkurs vom 18.09.23 hervorgeht. Bürgermeistersprecher Stefan Fadinger fordert eine Aussetzung der Migrantenzuweisung für ein halbes Jahr, da die Region durch das neuliche Hagelunwetter bereits belastet sei.
Der Landrat Josef Niedermaier übergab Innenminister Hermann zudem einen Brief von 30 Anwohnen aus Hintersberg, wo es neulich zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung in einer Asylunterkunft gekommen war. Darin sprechen die Bürger von „großer Angst und großer Sorge“ über den staatlichen Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik und fordern konsequente Abschiebungen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn, der sich bei der Wahl am 8. Oktober um das Direktmandat im Stimmkreis 111 (Bad Tölz-Wolfratshausen-Garmisch-Partenkirchen) bewirbt, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Der offene Brief der Anwohner von Hintersberg sowie die Aussagen des Bürgermeister-Sprechers bestätigen meine Forderung nach sofortigen Aufnahmestopp für nicht-europäische Asylforderer, die ich bereits in meiner Pressemitteilung vom 16.08.2023 formuliert hatte. Es zeigt sich immer mehr, dass die zu Zwangszuweisungen führende Politik der offenen Grenzen den sozialen Frieden gefährdet, auch im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen.
Nach der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen bzw. Wirtschaftsmigranten seit 2015 können und wollen unsere Bürger nicht mehr die Leidtragenden von geopolitischen Konflikten und Versagen der Staats- und Bundesregierung sein. Während Länder wie Ungarn, Polen, Dänemark, aber neulich auch Schweden eine restriktive Asylpolitik verfolgen, registriert Söders „Bayerische Grenzpolizei“ stark steigende illegale Einreisezahlen, ohne die entsprechenden Personen an der Grenze zurückzuweisen. Dieses Vorgehen ist völlig wirkungslos und zeigt, dass es CSU und Freien Wähler nicht um wirklichen Grenzschutz, sondern nur um Wahlkampfgetöse geht.
Die Hintersberger Anwohner haben zurecht Sorgen vor sozialen Konflikten und gestiegener Kriminalität, welche sich erst neulich wieder in einer schrecklichen Gewalttat gezeigt hat. Ich unterstütze ihre Forderungen nach konsequenten Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht. Die lächerliche Abschiebequote von 6 % zeigt, dass die Staatsregierung trotz der starken Sprüche von Söder in dieser für unsere Heimat wichtigen Frage vollkommen versagt, worunter Kommunen und Bürger leiden.
Bayern muss endlich für die Durchsetzung von Recht und Ordnung in der Migrationspolitik sorgen und nicht nur Berlin kritisieren, sondern auch seine eigenen Aufgaben erfüllen. Das diesbezügliche Scheitern der „Bayern-Koalition“ zeigt, dass nur die AfD für den Schutz unserer Bürger vor unkontrollierter Masseneinwanderung steht.“
PRESSEMITTEILUNG 12.09.2023
AfD-Kreisvorsitzender Prof. Dr. Ingo Hahn zu Sexualdelikt durch Nigerianer bei Gauting
Kulturfremde Triebtäter konsequent abschieben!
Wie der Starnberger Merkur am 06.09.23 berichtet hat, wurden am 30.08.23 zwei Frauen im Wald bei Königswiesen (Gemeinde Gauting) Opfer sexueller Übergriffe durch einen 28-jährigen, in Gauting wohnhaften Nigerianer. Sowohl die 44-jährige Ukrainerin als auch die 83-jährige Deutsche konnten sich erfolgreich gegen die Aggression wehren, wobei Letztere jedoch leicht verletzt wurde. Der Nigerianer wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.
Der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Leider ist es im Landkreis Starnberg erneut zu schweren Straftaten durch einen angeblichen ‚Flüchtling‘ gekommen, der sein Gastrecht in Deutschland schamlos missbraucht und die einheimische Bevölkerung drangsaliert. Unter solchen widerwärtigen Übergriffen leiden auch wirkliche Kriegsflüchtlinge wie die 44-jährige Ukrainerin, die bei Königswiesen belästigt wurde. Diesen Schutzsuchenden kann Deutschland inzwischen keine Sicherheit bieten, da aufgrund der verantwortungslosen Politik der Altparteien etliche kriminelle Pseudo-Asylanten ins Land gekommen sind. Das ist eine Schande und beschädigt das Ansehen Deutschlands im Ausland, wie auch die zurecht empörte Reaktion der polnischen Behörden auf die jüngste Vergewaltigung eines polnischen Staatsbürgers durch einen Afghanen in München zeigt.
Die Gewalttäter sind leider überproportional oft kulturfremde Personen aus archaischen Gesellschaften des afrikanischen und arabischen Raumes, die unseren Staat verachten und kein Respekt vor dessen oft zu lascher Reaktion haben.
Dieser Missstand ist eine Folge der verfehlten Politik der „offenen Grenzen“, die seit 2015 leider immer noch von den Altparteien vertreten wird, sowie des verantwortungslosen Versagens von Bundes- und Staatsregierung beim Vollzug der Ausreisepflicht. Die AfD hat sich dieser katastrophalen Gefährdung der inneren Sicherheit schon immer entgegengestellt und wird dies auch im Landkreis Starnberg weiterhin tun.
Gewalttätige Asylforderer, besonders Triebtäter wie der Nigerianer von Königswiesen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft und danach unverzüglich abgeschoben werden, damit sich unsere Bürger endlich wieder sicher fühlen können! Kuscheljustiz und Rücksichtnahme wegen angeblicher Verfolgung dieser Schwerkriminellen in ihrer Heimat ist hierbei völlig verfehlt. Stattdessen muss gelten: Opferschutz vor Täterschutz! Hierfür steht nur die AfD glaubwürdig ein!
Ich werde mich daher bei meiner erneuten Wahl in den Landtag für eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz und die strikte Durchsetzung der Ausreisepflicht durch den Freistaat Bayern einsetzen.“
PRESSEMITTEILUNG 08.09.2023
Starnberger AfD lässt sich von Altparteien-Einheitsfront nicht stoppen!
Wie bereits 2021 veranstaltet die Starnberger AfD auch im diesjährigen Landtagswahlkampf ihren Wahlkampf-Höhepunkt mit prominenten Gästen in der Starnberger Schlossberghalle. Beginn ist am 15.September um 18:30 Uhr.
Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn wird die Großveranstaltung eröffnen und moderieren. Neben dem Hauptgast, dem AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla, werden der bayerische Spitzenkandidat zur Landtagswahl Martin Böhm, der Starnberger Landtags- und Bezirkstagskandidat Alexander Neumeyer und der Weilheimer Landtagskandidat Benjamin Nolte als Redner auftreten.
Die Veranstaltungsankündigung hat bereits hohe Wellen in den Lokalzeitungen geschlagen und fast alle Altparteien organisieren zusammen mit Vereinen aus Protest ein „buntes Stadtfest“.
Der AfD-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ingo Hahn, der auf Platz 4 der oberbayerischen AfD-Landtagsliste kandidiert, nimmt hierzu folgendermaßen Stellung:
„Es ist uns eine besondere Ehre, dass nach unserer erfolgreichen Veranstaltung im Bundestagswahlkampf 2021 erneut der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla, MdB als Hauptredner auftreten wird. Seitdem hat sich die Stimmung im Lande sehr zugunsten der AfD verändert, da die Bürger genug von der verheerenden Regierungspolitik haben und erkennen, dass die AfD hierzu die einzige glaubwürdige Alternative ist.
Es zeugt von Verzweiflung, dass sich fast alle Altparteien, von den „Grünen“ bis zur angeblich konservativen CSU, mit etlichen Vereinen zusammenschließen müssen, um genügend Leute zum Protest gegen die einzige echte Oppositionspartei AfD zusammenzubekommen. Die Bürger verstehen immer mehr, dass nicht die AfD „undemokratisch“ und „verfassungsfeindlich“ ist, sondern diejenigen, die die Opposition ausgrenzen und sich einer offenen Diskussion verweigern. Dies hat sich mal wieder bei der erzwungenen Absage einer Podiumsdiskussion des Bauernverbands mit dem AfD-Kandidaten Alexander Neumeyer gezeigt.
Der CSU-Bezirkstagskandidat Harald Schwab ließ sich gegenüber dem Starnberger Merkur sogar zu einem Vergleich der AfD-Vorschläge zur gezielten Unterstützung behinderter Menschen in Förderschulen mit dem NS-Regime hinreißen. Eine solche Verharmlosung der Euthanasie-Verbrechen ist absolut unerträglich, aber auch diese inakzeptable Hetz-Aussage wird nicht verhindern, dass immer mehr Bürger ihr Kreuz bei der AfD machen.
Der Kreisvorstand freut sich auf die Teilnahme vieler interessierter Bürger an unserer Großveranstaltung. Setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen gegen Deindustrialisierung, Massenmigration und weitere Zumutungen seitens der Altparteien, aber für unsere Heimat und eine sichere bayerische Zukunft! Eine starke AfD-Landtagsfraktion ist wichtiger denn je und der Gegenwind der Altparteien-Einheitsfront macht uns nur stärker!“
In der Schlossberghalle stehen ca. 400 Sitzplätze zur Verfügung. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Da Sicherheitskontrollen durchgeführt werden und wir pünktlich um 18:30 Uhr beginnen werden, wird darum gebeten, bereits ab 18 Uhr zu kommen.
Alternativlos weiter so?
Ich sage nein: Bürgermeister, macht endlich Politik für uns Bayern!