Autor: Adminis78

Für alle, die live nicht vor Ort sein konnten und sich die Reden von Tino Chrupalla MdB, Gerrit Huy MdB, Stephan Protschka MdB, Martin Böhm MdL und Ingo Hahn MdL, ansehen möchten, geht das jederzeit unter folgendem YouTube-Link: YouTube

PRESSEMITTEILUNG

23.01.2025

Asylantenunterbringung in Oberbayern und Verbrechen in Aschaffenburg

Massenmigration und Abschiebeversagen – es ist höchste Zeit für Remigration!

Asyl und Remigration stehen im Fokus der oberbayerischen AfD-Bundestagskandidaten, um auf die massiven, negativen Auswirkungen der Asyl- und Migrationskrise in Oberbayern aufmerksam zu machen. Sie wirkt sich insbesondere aus auf die Leistungsgrenzen der Kommunen, den Wohnungsmarkt, die innere Sicherheit sowie die Integrationsfähigkeit. In vielen Wahlkreisen finden daher zum 23. Januar politische Aktionen zu diesem Thema statt.

Die Gemeinden in Oberbayern leiden besonders unter den ungebrochen hohen Zuweisungen angeblicher Flüchtlinge. Schon im vergangenen Jahr haben sich mehrere Gemeinden gegen die Asylanten-Zwangszuweisungen durch das CSU-geführte Innenministerium und die diesem untergeordneten Landratsämter gewehrt, wobei etwa die Gemeinde Greiling erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht München geklagt hat. Auffällig ist, dass besonders die kleinen Kommunen überproportional belastet werden. So bilden Asylanten inzwischen 25 % der Bevölkerung in manchen Kommunen (Marienstein im Kreis Miesbach etc.).

Der Starnberger Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Bad Tölz-Miesbach, Prof. Dr. Ingo Hahn, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Es ist inakzeptabel, dass neun Jahre nach dem Kontrollverlust über die Grenzen und der Einwanderung von Millionen angeblicher „Flüchtlinge“, wovon die Mehrheit Wirtschaftsmigranten sind, den Kommunen weiterhin Neuankömmlinge zugewiesen werden und diese Zahlen sogar stark steigen. Es überfordert die Kommunen, dass in allen Ecken des Kreises nun Unterkünfte für Personen aus überwiegenden kulturfremden Ländern aus dem Boden sprießen. Besonders verurteile ich die Belastung kleiner Gemeinden mit großen Asylheimen. So kann Integration keinesfalls gelingen! Es fragt sich, ob die CSU deshalb die kleinen Dörfer mit Migranten flutet, da sie dort weniger Wähler zu verlieren hat als in den Städten

Die AfD lehnt die Errichtung weiterer Asylunterkünfte strikt ab. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und der Bau zusätzlicher Unterkünfte stellt eine Zumutung für die eh schon belasteten Anwohner dar.

Ich fordere die Landräte auf, insbesondere Herrn Frey, sich nicht zum willigen Vollstrecker einer unverantwortlichen Migrationspolitik auf Landes- und Bundeseben zu machen, sondern sich bei der Regierung von Oberbayern für einen Zuweisungsstopp einzusetzen. Das Boot ist jetzt endgültig voll, kein einziger Asylant sollte mehr aufgenommen werden!

Die Hauptschuld trägt jedoch die gescheiterte Ampel-Regierung von Scholz und Faeser mit ihrer verantwortungslosen Migrationspolitik. Aufgrund überhöhter Sozialleistungen und fehlender Zurückweisungen an den Grenzen kommen weiterhin viel zu viele Asylforderer ins Land, die weder im Sinne des Art. 16a GG politisch verfolgt sind noch die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen.
Die AfD wird sich im nächsten Bundestag mit einer starken Fraktion dafür einsetzen, diesen Migrationsmagneten abzustellen und damit auch die Gemeinden im hiesigen Wahlkreis entlasten. Dafür möchte ich als Bundestagsabgeordneter einen Beitrag leisten.“

Der schon länger geplante heutige bayerische Aktionstag für Remigration hat leider durch den tragischen Messermord gestern in Aschaffenburg traurige Aktualität erhalten. Ein ausreisepflichtiger und bereits mit Gewalttaten aufgefallener Afghane hat ein Kleinkind und einen mutigen Helfer erstochen.

Prof. Dr. Ingo Hahn hierzu:

„Ich bin entsetzt, dass bei uns in Bayern zwei unschuldige Menschen für das Abschiebeversagen der Altparteien mit ihrem Leben bezahlen mussten. In Gedanken bin ich bei den Angehörigen des getöteten Zweijährigen und des heldenhaften Passanten. Der afghanische Messerstecher war bereits dreimal mit Gewalttaten aufgefallen und hätte längst abgeschoben werden müssen. Das dies nicht geschah, liegt in der Verantwortung der CSU und ihres Innenministers Hermann, der dafür die Konsequenzen zu tragen hat.Abschiebung ist Ländersache: und in Bayern ist seine Quote mit weniger als 10 % sehr gering.

Im Wahlkampf wirbt die CSU mit einem von der AfD kopierten Programm, aber an den Taten soll man sie messen: Es war Unionskanzlerin Merkel, die seit 2015 unkontrollierte Asylantenströme inklusive überproportionale viele Verbrecher ins Land ließ, was etliche Menschen das Leben kostete. In den Landesregierungen mit Unionsbeteiligung wird die Ausreisepflicht nicht durchgesetzt.

Für die AfD steht jedoch fest: Abschieben rettet Leben! Ohne das Versagen der CSU und der „Grünen“, die Abschiebungen nach Afghanistan ablehnen, wären die beiden Aschaffenburger noch am Leben. Ich werde mich im Bundestag für konsequente Remigration, also die Ausschaffung von Straftätern und Personen ohne Aufenthaltsrecht, einsetzen, wie dies etwa in der Schweiz selbstverständlich ist.“

Der Kreisverband AfD-Starnberg lädt zum Neujahrsempfang ein.

Ort: Bekanntgabe nach Anmeldung unter: starnberg(at)afdbayern.de

Vorankündigung: Wahlkampf Abschlußkundgebung in der Schlossberghalle Starnberg am Donnerstag den 23.05.2024

Die Migrationskrise verschärft sich bundesweit immer mehr. Nach über 350.000 Asylanträgen im Jahr 2023, wurden allein im Januar und Februar 2024 50.779 Neuanträge gestellt. Landrat Frey erwartet auch für den Kreis Starnberg eine neue Welle von Asylbewerbern und plant dafür in fast allen Gemeinden Erweiterungen beziehungsweise Neubauten von Unterkünften. Auf Anfrage des AfD-Kreisrates Prof. Hahn ließ er in der heutigen Kreistagssitzung die Katze aus dem Sack und legte Zahlen und Pläne offen. Stand ist, dass bereits über 4.400 sogenannte Flüchtlinge von den Starnbergern untergebracht werden. Davon finden etwa 3.000 in staatlichen Unterkünften Platz. Auch abschiebepflichtig abgelehnte Asylbewerber sind dabei und werden alimentiert. Circa 600 Personen befinden sich derzeit im Prüfverfahren des Asyls. Die Starnberger beherbergen dabei 1500 Ukrainer.
Nach Aussage von Herrn Frey erfüllt der Landkreis Starnberg derzeit bereits 99 % der Aufnahmeverpflichtung bei der Unterbringung der sogenannten Flüchtlinge.
Dennoch erwartet Frey immensen weiteren Zuzug weiterer Asylzuwanderer, die er gerne im Kreis unterbringen möchte und plant deshalb umfassende Erweiterungen der Aufnahmekapazitäten. Für die erwartete Welle plant er umfangreiche Erweiterungen der Asylunterkünfte in Gilching (über 100), Percha/Starnberg (> 100), Berg (> 100). Auch in Krailling, Weßling und weiteren Gemeinden laufen Gespräche mit den Bürgermeistern zur Kapazitätserweiterung.
Neubauten von Asylheimen sollen außerdem in Tutzing, Wörthsee und Feldafing erfolgen. In Feldafing wird schon bald eine Bundeseinrichtung (ehemalige Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) für den Bezug durch neue Flüchtlinge in Betrieb gehen. Bei einigen Erweiterungen bzw. Neubauten werden auch Baumbestände gerodet, um für die Einwanderer Platz zu schaffen.

Dazu nimmt der Starnberger Kreisrat und Landtagsabgeordnete der AfD, Prof. Dr. Ingo Hahn, wie folgt Stellung:

„Es ist inakzeptabel, dass acht Jahre nach dem Kontrollverlust über die Grenzen und der Einwanderung von Millionen angeblicher „Flüchtlinge“, wovon die Mehrheit Wirtschaftsmigranten sind, den Kommunen weiterhin Neuankömmlinge zugewiesen werden und diese Zahlen sogar stark steigen. Der Landkreis Starnberg hat bereits 4.400 Asylbewerber aufgenommen und rechnet nun mit einem weiteren massiven Zustrom. Es überfordert die Kommunen, dass in allen Ecken des Kreises nun Unterkünfte für Personen aus überwiegenden kulturfremden Ländern aus dem Boden sprießen, nachdem in letzter Zeit viel Hilfsbereitschaft für wirkliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gezeigt wurde. So kann Integration keinesfalls gelingen!

Die AfD lehnt die Errichtung weiterer Containeranlagen zur Unterbringung der Neuankömmlinge strikt ab. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und der Bau zusätzlicher Unterkünfte schafft vor Ort soziale Probleme mit den Anwohnern, wie dies bereits Anfang 2023 bei den Protesten von Tutzinger Bürgern gegen ein neues Wohnheim deutlich wurde.

Ich fordere Landrat Frey auf, sich nicht zum willigen Vollstrecker einer unverantwortlichen Migrationspolitik auf Landes- und Bundeseben zu machen, sondern sich bei der Regierung von Oberbayern für einen Zuweisungsstopp einzusetzen. Er sollte seiner schon mehr als ein Jahr zurückliegenden berechtigten Kritik an der Asylpolitik von Innenministerin Faeser endlich Taten folgen lassen und von der Planung weiterer Asylheime Abstand nehmen. Das Boot ist jetzt endgültig voll, kein einziger Asylbewerber sollte mehr aufgenommen werden!

Die Bürgermeister und Gemeinderäte im Landkreis fordere ich auf, sich im Interesse ihrer Bürger ein Vorbild an der Kommunalpolitik im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen zu nehmen und gegen die Belastung durch die Folgen des Migrations-Staatsversagen auf die Barrikaden zu gehen. Beispielsweise haben die Gemeinde- bzw. Stadträte von Wolfratshausen, Lenggries und Bad Tölz ihr gemeindliches Einvernehmen zum Bau weiterer Unterkünfte verweigert. Besonders lobenswert ist die Gemeinde Greiling, die gegen die Zwangszuweisung von Asylforderern erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht geklagt und eine einstweilige Verfügung erwirkt hat. Auch Bad Tölz hat angekündigt, sich gegen den Migrationswahnsinn durch eine Klage gegen eine entsprechende Baugenehmigung zu wehren.

Es ist dringend nötig, dass auch die Kommunalpolitiker im Kreis Starnberg nicht länger widerspruchslos die Zumutungen durch die Bundespolitik hinnehmen, sondern alle politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um im Interesse ihrer Bürger endlich die mit dem Etikett „Asyl“ versehene Migrationsflut in ihre Gemeinden zu stoppen. Ich fordere die Gemeinderäte daher konkret auf, keinem neuen Asylheim ihr Einvernehmen zu erteilen, wenn dafür nicht mindestens ein anderes geschlossen wird. Das sind die Volksvertreter ihren Bürgern schuldig.

Sobald die AfD nach der Kommunalwahl 2026 in den Gemeinderäten des Kreises vertreten ist, werden unsere Gemeinderatsmitglieder tatkräftig für die Interessen der eigenen Bevölkerung eintreten, wie das die AfD-Abgeordneten in Landtag und Bundestag bereits tun.

Denn die Hauptschuld trägt selbstverständlich die für Deutschland höchst schädliche Migrationspolitik der Ampel-Regierung von Scholz und Faeser, deren Rücktritt überfällig ist. Aber auch auf Landesebene wird es Zeit, endlich die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen, statt den Kommunen weitere Migranten zuzuweisen! Hierfür werde ich mich auch in der neuen Legislaturperiode im Landtag einsetzen.“