Autor: Adminis78

PRESSEMITTEILUNG: Nein zu neuen Asylunterkünften – genug ist genug!

Adminis78

Die Migrationskrise verschärft sich bundesweit immer mehr. Nach über 350.000 Asylanträgen im Jahr 2023, wurden allein im Januar und Februar 2024 50.779 Neuanträge gestellt. Landrat Frey erwartet auch für den Kreis Starnberg eine neue Welle von Asylbewerbern und plant dafür in fast allen Gemeinden Erweiterungen beziehungsweise Neubauten von Unterkünften. Auf Anfrage des AfD-Kreisrates Prof. Hahn ließ er in der heutigen Kreistagssitzung die Katze aus dem Sack und legte Zahlen und Pläne offen. Stand ist, dass bereits über 4.400 sogenannte Flüchtlinge von den Starnbergern untergebracht werden. Davon finden etwa 3.000 in staatlichen Unterkünften Platz. Auch abschiebepflichtig abgelehnte Asylbewerber sind dabei und werden alimentiert. Circa 600 Personen befinden sich derzeit im Prüfverfahren des Asyls. Die Starnberger beherbergen dabei 1500 Ukrainer.
Nach Aussage von Herrn Frey erfüllt der Landkreis Starnberg derzeit bereits 99 % der Aufnahmeverpflichtung bei der Unterbringung der sogenannten Flüchtlinge.
Dennoch erwartet Frey immensen weiteren Zuzug weiterer Asylzuwanderer, die er gerne im Kreis unterbringen möchte und plant deshalb umfassende Erweiterungen der Aufnahmekapazitäten. Für die erwartete Welle plant er umfangreiche Erweiterungen der Asylunterkünfte in Gilching (über 100), Percha/Starnberg (> 100), Berg (> 100). Auch in Krailling, Weßling und weiteren Gemeinden laufen Gespräche mit den Bürgermeistern zur Kapazitätserweiterung.
Neubauten von Asylheimen sollen außerdem in Tutzing, Wörthsee und Feldafing erfolgen. In Feldafing wird schon bald eine Bundeseinrichtung (ehemalige Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) für den Bezug durch neue Flüchtlinge in Betrieb gehen. Bei einigen Erweiterungen bzw. Neubauten werden auch Baumbestände gerodet, um für die Einwanderer Platz zu schaffen.

Dazu nimmt der Starnberger Kreisrat und Landtagsabgeordnete der AfD, Prof. Dr. Ingo Hahn, wie folgt Stellung:

„Es ist inakzeptabel, dass acht Jahre nach dem Kontrollverlust über die Grenzen und der Einwanderung von Millionen angeblicher „Flüchtlinge“, wovon die Mehrheit Wirtschaftsmigranten sind, den Kommunen weiterhin Neuankömmlinge zugewiesen werden und diese Zahlen sogar stark steigen. Der Landkreis Starnberg hat bereits 4.400 Asylbewerber aufgenommen und rechnet nun mit einem weiteren massiven Zustrom. Es überfordert die Kommunen, dass in allen Ecken des Kreises nun Unterkünfte für Personen aus überwiegenden kulturfremden Ländern aus dem Boden sprießen, nachdem in letzter Zeit viel Hilfsbereitschaft für wirkliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gezeigt wurde. So kann Integration keinesfalls gelingen!

Die AfD lehnt die Errichtung weiterer Containeranlagen zur Unterbringung der Neuankömmlinge strikt ab. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und der Bau zusätzlicher Unterkünfte schafft vor Ort soziale Probleme mit den Anwohnern, wie dies bereits Anfang 2023 bei den Protesten von Tutzinger Bürgern gegen ein neues Wohnheim deutlich wurde.

Ich fordere Landrat Frey auf, sich nicht zum willigen Vollstrecker einer unverantwortlichen Migrationspolitik auf Landes- und Bundeseben zu machen, sondern sich bei der Regierung von Oberbayern für einen Zuweisungsstopp einzusetzen. Er sollte seiner schon mehr als ein Jahr zurückliegenden berechtigten Kritik an der Asylpolitik von Innenministerin Faeser endlich Taten folgen lassen und von der Planung weiterer Asylheime Abstand nehmen. Das Boot ist jetzt endgültig voll, kein einziger Asylbewerber sollte mehr aufgenommen werden!

Die Bürgermeister und Gemeinderäte im Landkreis fordere ich auf, sich im Interesse ihrer Bürger ein Vorbild an der Kommunalpolitik im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen zu nehmen und gegen die Belastung durch die Folgen des Migrations-Staatsversagen auf die Barrikaden zu gehen. Beispielsweise haben die Gemeinde- bzw. Stadträte von Wolfratshausen, Lenggries und Bad Tölz ihr gemeindliches Einvernehmen zum Bau weiterer Unterkünfte verweigert. Besonders lobenswert ist die Gemeinde Greiling, die gegen die Zwangszuweisung von Asylforderern erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht geklagt und eine einstweilige Verfügung erwirkt hat. Auch Bad Tölz hat angekündigt, sich gegen den Migrationswahnsinn durch eine Klage gegen eine entsprechende Baugenehmigung zu wehren.

Es ist dringend nötig, dass auch die Kommunalpolitiker im Kreis Starnberg nicht länger widerspruchslos die Zumutungen durch die Bundespolitik hinnehmen, sondern alle politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um im Interesse ihrer Bürger endlich die mit dem Etikett „Asyl“ versehene Migrationsflut in ihre Gemeinden zu stoppen. Ich fordere die Gemeinderäte daher konkret auf, keinem neuen Asylheim ihr Einvernehmen zu erteilen, wenn dafür nicht mindestens ein anderes geschlossen wird. Das sind die Volksvertreter ihren Bürgern schuldig.

Sobald die AfD nach der Kommunalwahl 2026 in den Gemeinderäten des Kreises vertreten ist, werden unsere Gemeinderatsmitglieder tatkräftig für die Interessen der eigenen Bevölkerung eintreten, wie das die AfD-Abgeordneten in Landtag und Bundestag bereits tun.

Denn die Hauptschuld trägt selbstverständlich die für Deutschland höchst schädliche Migrationspolitik der Ampel-Regierung von Scholz und Faeser, deren Rücktritt überfällig ist. Aber auch auf Landesebene wird es Zeit, endlich die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen, statt den Kommunen weitere Migranten zuzuweisen! Hierfür werde ich mich auch in der neuen Legislaturperiode im Landtag einsetzen.“