Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Ingo Hahn zum Bezug des Atlas Posthotels in GAP durch Ukrainer
Kein Luxushotel als Asylunterkunft – unser Geld für unsere Leute!
Wie der Merkur am heutigen Tag berichtet hat, sind inzwischen 110 Ukrainer in das Vier-Sterne-Luxushotel „Atlas Posthotel“ in zentraler Lage am Marienplatz von Garmisch-Partenkirchen eingezogen. Der hierfür verantwortliche Landrat Anton Speer (Freie Wähler) verteidigte die Anmietung als Flüchtlingsunterkunft. Die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Elisabeth Koch (CSU) unterstützt ebenfalls die Luxusunterbringung und hofft, dass zukünftig auch andere Kommunen im Landkreis berücksichtigt werden.
Prof. Dr. Ingo Hahn, AfD-Landtagskandidat im Stimmkreis 111 (Bad Tölz-Wolfratshausen-Garmisch-Partenkirchen), äußert sich hierzu folgendermaßen:
„Bereits am 26.09.23 habe ich vor der Unterbringung von Flüchtlingen in einem Luxushotel gewarnt, welche ein völlig falsches Signal darstellt, sowohl gegenüber den eigenen Bürgern, die sich durch Inflation und Wirtschaftsabschwung teilweise keine Hotelübernachtungen mehr leisten können, als auch gegenüber potentiellen Migranten, die aus der ganzen Welt nach Deutschland gelockt werden.
Leider unterlässt es Landrat Speer, diesen Fehler zu korrigieren und stattdessen einen Aufnahmestopp für weitere Neuankömmlinge bei der Regierung durchzusetzen. Hier zeigt sich auf lokaler Ebene besonders deutlich, welche Politik die Freien Wähler wirklich verfolgen. Und auch die CSU, hier in Person von Bürgermeisterin Koch, lässt es zu, dass das von unseren Bürgern hart erarbeitete Steuergeld für eine überteuerte Flüchtlingsunterkunft herausgeworfen wird, statt endlich für eine nachhaltige Entlastung der Kommunen zu sorgen. Kochs Forderung im Sinne des „St. Florians-Prinzips“, die kleineren Nachbargemeinden sollten zukünftig mehr Migranten zugewiesen bekommen, ist kein sinnvoller Lösungsansatz.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin nicht dagegen, in kontrolliertem Maße europäische Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorübergehend aufzunehmen und diese angemessen unterzubringen. Dies kann aber von den Kommunen nur geleistet werden, wenn unberechtigte Migranten aus Afrika und dem arabischen Raum endlich konsequent abgeschoben werden, worin die Staatsregierung völlig versagt. Eine teure Unterbringung im Luxushotel ist auch dann inakzeptabel, wenn es sich um Ukrainer handelt, die besser in den bestehenden Anlagen unterkommen sollten, wo jetzt noch ausreisepflichtige Scheinasylanten leben. Es ist auch für den Tourismus schädlich, wenn der Landkreis GAP seine Asyl-Quote mit 132 % übererfüllt und der Ort von immer mehr Migranten bevölkert wird.
Am Wahlsonntag haben die Bürger nun die Chance, die verlogene Politik von CSU und Freien Wählern zu stoppen, die ihre Interessen verrät, und stattdessen mit Ihrer Stimme für die AfD ein starkes Zeichen für eine inländerfreundliche Politik zu setzen. Ich werde mich im Landtag für Sachleistungen für echte Flüchtlinge, konsequente Abschiebungen und effektiven Grenzschutz einsetzen!“