PRESSEMITTEILUNG
09.12.2025
Berger Schulleiterin ruft zu Demo gegen Abschiebungen auf
Rechtsstaatlichkeit und Neutralitätspflicht respektieren – keine Politik an Grundschulen!
In der vergangenen Woche wurde eine nigerianische Familie, die sich seit sieben Jahren ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland befand, in ihre Heimat abgeschoben. Dagegen hat am heutigen Tag eine Demonstration vor der Berger Asylunterkunft stattgefunden. Die Leiterin der Oskar-Maria-Graf-Grundschule in Berg, wo eines der abgeschobenen Kinder unterrichtet wurde, hat die Schüler- und Elternschaft dazu aufgerufen, an dieser politischen Veranstaltung medienwirksam teilzunehmen und so „ein sichtbares Zeichen zu setzen“.
Daraufhin haben sich besorgte Eltern, die befürchten, dass ihre Kinder in politische Konflikte hineingezogen und die Schulgemeinschaft wegen der Abschiebungsfrage gespalten wird, an die Starnberger AfD gewandt.
Ulrich Haase, Vorsitzender des Ortsverbands Starnberger See, wozu auch die Gemeinde Berg gehört, hat sich daraufhin der Sache angenommen und nimmt hierzu folgendermaßen Stellung:
„Ich danke den Eltern der Berger Grundschule, die sich vertrauensvoll an uns gewendet haben. Ihre Sorgen kann ich gut nachvollziehen. Es ist befremdlich und erschreckend, dass die Schulleiterin Frau Dr. Roggosch direkt oder indirekt eine Demo unterstützt, die die Entscheidungen unserer Ausländerbehörden in Misskredit zieht, die nichts anderes tun, als im Sinne des Rechtsstaats die gesetzliche Ausreisepflicht durchzusetzen.
Es verstößt gegen die Neutralitätspflicht von Schulleitern, zu politischen Demonstrationen aufzurufen und dafür sechs- bis zehnjährige Schulkinder zu instrumentalisieren, die potentiell gegen unsere Polizeibeamten aufgebracht und verängstigt werden. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Unterricht und Schulgeist politisch neutral sind und kein sozialer Druck entsteht, an linken Veranstaltungen teilzunehmen.
Ich habe daraufhin heute das Gespräch mit der Schulleiterin gesucht, welches diese jedoch verweigert und mich des Schulhauses verwiesen hat. Angesichts der Dienstpflichtverletzung, ihr Amt medienwirksam politisch gegen Abschiebungen zu missbrauchen, fordere ich das Schulamt auf, den Vorgang zu überprüfen und ggf. Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen.
Jedenfalls muss die Politisierung der Berger Grundschule sofort beendet werden!“
Die Teilnahme der Grundschule Aufkirchen an der Anti-Abschiebungs-Demo wurde nach der Intervention des AfD-Ortsvorsitzenden Ulrich Haase abgesagt. AfD wirkt! Wir sind auch zukünftig für die Bürger da und werden uns Ihrer Anliegen annehmen.
Kontaktieren Sie uns dazu einfach per starnberg(at)afdbayern.de!
Der Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ingo Hahn, der auch im Bundestag und im Starnberger Kreistag sitzt, ergänzt:
„Leider sind die bayerischen Behörden noch immer massiv im Verzug, was die Durchsetzung der Ausreisepflicht betrifft. Unsere Polizeibeamten müssen bei diesen rechtsstaatlich unausweichlichen Maßnahmen unterstützt werden, auch wenn es im Einzelfall Unverständnis von Betroffenen auslöst. Man darf nicht vergessen, dass eine Abschiebung nur durchgeführt wird, wenn die betroffene Person kein Aufenthaltsrecht besitzt und auch sonst keine rechtlichen Gründe dem Vollzug entgegenstehen, was auch vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden kann.
Angesichts dieses rechtlich zwingenden Vorgehens von Ausländerbehörden und Polizei, sollten andere Beamte wie Schulleiter die Akzeptanz derartiger Maßnahmen nicht untergraben und damit das Vertrauen in den Rechtsstaatschwächen.
Es ist inakzeptabel, wenn eine Schulleiterin unter Verletzung ihrer Neutralitätspflicht öffentlich gegen die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts Stellung bezieht und dafür kleine Schulkinder politisch instrumentalisiert.
Stattdessen ist es dringend nötig, dass endlich alle Ausreisepflichtigen Deutschland verlassen, um unsere Kommunen zu entlasten.“