Monat: September 2023

AfD-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Ingo Hahn zur Migration in den Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen

Sorgen der Bürger ernst nehmen – Masseneinwanderung stoppen!

Nachdem das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen bereits Zwangszuweisungen von Migranten in die Gemeinden angekündigt hatte, macht sich nun Unmut unter den Bürgern und Bürgermeistern breit, wie aus einem Bericht des Merkurs vom 18.09.23 hervorgeht. Bürgermeistersprecher Stefan Fadinger fordert eine Aussetzung der Migrantenzuweisung für ein halbes Jahr, da die Region durch das neuliche Hagelunwetter bereits belastet sei.

Der Landrat Josef Niedermaier übergab Innenminister Hermann zudem einen Brief von 30 Anwohnen aus Hintersberg, wo es neulich zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung in einer Asylunterkunft gekommen war. Darin sprechen die Bürger von „großer Angst und großer Sorge“ über den staatlichen Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik und fordern konsequente Abschiebungen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn, der sich bei der Wahl am 8. Oktober um das Direktmandat im Stimmkreis 111 (Bad Tölz-Wolfratshausen-Garmisch-Partenkirchen) bewirbt, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Der offene Brief der Anwohner von Hintersberg sowie die Aussagen des Bürgermeister-Sprechers bestätigen meine Forderung nach sofortigen Aufnahmestopp für nicht-europäische Asylforderer, die ich bereits in meiner Pressemitteilung vom 16.08.2023 formuliert hatte. Es zeigt sich immer mehr, dass die zu Zwangszuweisungen führende Politik der offenen Grenzen den sozialen Frieden gefährdet, auch im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. 

Nach der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen bzw. Wirtschaftsmigranten seit 2015 können und wollen unsere Bürger nicht mehr die Leidtragenden von geopolitischen Konflikten und Versagen der Staats- und Bundesregierung sein. Während Länder wie Ungarn, Polen, Dänemark, aber neulich auch Schweden eine restriktive Asylpolitik verfolgen, registriert Söders „Bayerische Grenzpolizei“ stark steigende illegale Einreisezahlen, ohne die entsprechenden Personen an der Grenze zurückzuweisen. Dieses Vorgehen ist völlig wirkungslos und zeigt, dass es CSU und Freien Wähler nicht um wirklichen Grenzschutz, sondern nur um Wahlkampfgetöse geht.

Die Hintersberger Anwohner haben zurecht Sorgen vor sozialen Konflikten und gestiegener Kriminalität, welche sich erst neulich wieder in einer schrecklichen Gewalttat gezeigt hat. Ich unterstütze ihre Forderungen nach konsequenten Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht. Die lächerliche Abschiebequote von 6 % zeigt, dass die Staatsregierung trotz der starken Sprüche von Söder in dieser für unsere Heimat wichtigen Frage vollkommen versagt, worunter Kommunen und Bürger leiden.

Bayern muss endlich für die Durchsetzung von Recht und Ordnung in der Migrationspolitik sorgen und nicht nur Berlin kritisieren, sondern auch seine eigenen Aufgaben erfüllen. Das diesbezügliche Scheitern der „Bayern-Koalition“ zeigt, dass nur die AfD für den Schutz unserer Bürger vor unkontrollierter Masseneinwanderung steht.“

AfD-Kreisvorsitzender Prof. Dr. Ingo Hahn zu Sexualdelikt durch Nigerianer bei Gauting

Kulturfremde Triebtäter konsequent abschieben!

Wie der Starnberger Merkur am 06.09.23 berichtet hat, wurden am 30.08.23 zwei Frauen im Wald bei Königswiesen (Gemeinde Gauting) Opfer sexueller Übergriffe durch einen 28-jährigen, in Gauting wohnhaften Nigerianer. Sowohl die 44-jährige Ukrainerin als auch die 83-jährige Deutsche konnten sich erfolgreich gegen die Aggression wehren, wobei Letztere jedoch leicht verletzt wurde. Der Nigerianer wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

Der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Leider ist es im Landkreis Starnberg erneut zu schweren Straftaten durch einen angeblichen ‚Flüchtling‘ gekommen, der sein Gastrecht in Deutschland schamlos missbraucht und die einheimische Bevölkerung drangsaliert. Unter solchen widerwärtigen Übergriffen leiden auch wirkliche Kriegsflüchtlinge wie die 44-jährige Ukrainerin, die bei Königswiesen belästigt wurde. Diesen Schutzsuchenden kann Deutschland inzwischen keine Sicherheit bieten, da aufgrund der verantwortungslosen Politik der Altparteien etliche kriminelle Pseudo-Asylanten ins Land gekommen sind. Das ist eine Schande und beschädigt das Ansehen Deutschlands im Ausland, wie auch die zurecht empörte Reaktion der polnischen Behörden auf die jüngste Vergewaltigung eines polnischen Staatsbürgers durch einen Afghanen in München zeigt.

Die Gewalttäter sind leider überproportional oft kulturfremde Personen aus archaischen Gesellschaften des afrikanischen und arabischen Raumes, die unseren Staat verachten und kein Respekt vor dessen oft zu lascher Reaktion haben.

Dieser Missstand ist eine Folge der verfehlten Politik der „offenen Grenzen“, die seit 2015 leider immer noch von den Altparteien vertreten wird, sowie des verantwortungslosen Versagens von Bundes- und Staatsregierung beim Vollzug der Ausreisepflicht.  Die AfD hat sich dieser katastrophalen Gefährdung der inneren Sicherheit schon immer entgegengestellt und wird dies auch im Landkreis Starnberg weiterhin tun. 

Gewalttätige Asylforderer, besonders Triebtäter wie der Nigerianer von Königswiesen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft und danach unverzüglich abgeschoben werden, damit sich unsere Bürger endlich wieder sicher fühlen können! Kuscheljustiz und Rücksichtnahme wegen angeblicher Verfolgung dieser Schwerkriminellen in ihrer Heimat ist hierbei völlig verfehlt. Stattdessen muss gelten: Opferschutz vor Täterschutz! Hierfür steht nur die AfD glaubwürdig ein!

Ich werde mich daher bei meiner erneuten Wahl in den Landtag für eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz und die strikte Durchsetzung der Ausreisepflicht durch den Freistaat Bayern einsetzen.“