Monat: Dezember 2025

Kreishaushalt 2026: AfD im Landkreis Starnberg warnt vor weiterer Belastung der Gemeinden

Starnberg, 16. Dezember 2025

Am 15. Dezember befasste sich der Kreistag mit der Aufstellung des Haushalts- und Finanzplanes 2026, der Kreisumlage sowie über- und außerplanmäßigen Ausgaben für 2025 und der Bildung von Haushaltsresten. Aus Sicht der AfD Starnberg steht die Sitzung sinnbildlich für eine Finanzpolitik, die Ausgaben immer weiter ausdehnt und die Zeche den Gemeinden präsentiert.

Ein wesentliches Problem ist aus Sicht der AfD die Erhöhung der Kreisumlage auf 55,8 Prozent, sodass die Gemeinden 2026 zusammen voraussichtlich 151 mio. € an den Kreis abführen müssen. Geld, das sie selbst dringend benötigen. „Die Kreisumlage frisst sich in die Haushalte der Städte und Gemeinden hinein. Bürgermeister stehen vor der Wahl, Steuern zu erhöhen oder Leistungen für die Bürger zu kürzen. Beides ist unzumutbar“, erklärt Prof. Dr. Ingo Hahn, Kreisrat im Kreistag Starnberg und Vorsitzender des Starnberger AfD-Kreisverbandes. Statt die Ausgabenlawine zu stoppen, werde reflexartig an der Umlageschraube gedreht.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben massiv – allen voran Sozialausgaben und Bezirksumlage. „Der Landkreis soll immer neue bundes- und landespolitische Beschlüsse finanzieren, ohne Mitspracherecht und ohne Kompensation. So werden die kommunalen Ebenen systematisch ausgeblutet“, kritisiert Roman Sonnenberg, Landratskandidat der AfD Starnberg. Wer ständig neue Aufgaben beschließe, müsse sie auch selbst bezahlen und dürfe sie nicht über die Kreisumlage an die Gemeinden durchreichen. Nach Auffassung der AfD führt dieser Kurs in eine dauerhafte Verschuldungsspirale und nimmt den Gemeinden den letzten Spielraum für eigene Investitionen, etwa in Schulen, Straßen und örtliche Infrastruktur.

Besorgt zeigt sich die AfD auch über die Art, wie der Landkreis mit seinem laufenden Haushalt umgeht. Über- und außerplanmäßige Ausgaben für 2025 sollen nun nachträglich genehmigt werden. „Wenn wir Jahr für Jahr am Ende feststellen, dass der Plan nicht gereicht hat, liegt kein Schicksal vor, sondern ein Strukturproblem. Bevor man noch mehr Geld fordert, muss der eigene Ausgabenapparat kritisch überprüft werden. Die Aufnahme von 26 mio. € neuer Schulden, wodurch sich der Schuldenstand auf ca. 100 mio. € erhöhen wird, ist eine Zumutung für die kommenden Generationen. Eine derartige verantwortungslose Politik ist das Gegenteil von nachhaltiger Haushaltsführung“, mahnt Hahn. Gerade in Zeiten steigender Zinsen sei es fahrlässig, ohne strikte Prioritätensetzung immer weiter neue Verpflichtungen einzugehen. Durch die neuen Schulden wird der Landkreis zukünftig jährlich rund 750.000 € zusätzlich für Zinsen aufbringen müssen.

Ähnliches gilt aus Sicht der AfD für die Bildung von Haushaltsausgaberesten aus den Vorjahren. Diese Mittel dürften nicht als Schattenhaushalt für neue Projekte missbraucht werden. „Reste, die entstehen, weil Maßnahmen nicht umgesetzt wurden, müssen vorrangig zur Schuldenreduzierung und zur Entlastung der Gemeinden genutzt werden. Darüber hinaus müssen dringend weitere Einsparungen vorgenommen werden, besonders im Bereich von ideologischen Projekten wie der Klimaagentur oder zusätzlicher Ausgaben im Asylbereich“, fordert Sonnenberg.

Die AfD Starnberg verlangt eine klare Priorität für Pflichtaufgaben wie der Erhaltung unserer Kreiskrankenhäuser, einen Stopp des Schuldenaufbaus und eine gerechte Behandlung der Gemeinden. Hahn fasst zusammen: „Wir brauchen eine Trendwende hin zu Haushaltsdisziplin und kommunaler Entlastung. Noch mehr Kreisumlage und noch mehr Schulden sind der falsche Weg. Die AfD-Kreistagsfraktion wird sich als Stimme der finanzpolitischen Vernunft für eine Konsolidierung des Haushalts einsetzen, damit auch in Zukunft noch Gestaltungsspielräume vorhanden sein werden. Wir stehen für schlanke, aber starke Kommunen, die das Steuergeld der Bürger nur in deren Interesse ausgeben. Der vorliegende Kreishaushalt ist für die Starnberger AfD daher nicht akzeptabel.“

PRESSEMITTEILUNG

08.12.2025

Gilchinger AfD nimmt Stellung zur gemeindlichen Windkraftbeteiligung

Echter Naturschutz statt Landschaftsverschandelung – kein Steuergeld für Windräder!

Nachdem der Gilchinger Bauausschuss im August 2025 trotz des Protestes von ca. 100 Bürgern vor dem Rathaus mitten in den Sommerferien sein Einvernehmen zu den drei geplanten Windkraftanlagen im Norden der Gemeinde erteilt hat, wurde das Projekt vom Landratsamt Starnberg genehmigt. Dagegen hat ein Naturschutzverein vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Klage erhoben, über die noch nicht entschieden wurde.

Dennoch schlägt Gilchings Noch-Bürgermeister Manfred Walter (SPD) dem Gemeinderat vor, in der morgigen Sitzung einem interkommunalen Vertrag mit den Gemeinden Alling und Schöngeising zuzustimmen. Ziel ist, dass sich die Gemeinde Gilching finanziell als Kommanditist an der Windkraft-Betreibergesellschaft beteiligt.

Der Spitzenkandidat der Gilchinger AfD für die Gemeinderatswahl Stephan Mayer, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbands Würmtal-Gilching ist, nimmt hierzu folgendermaßen Stellung:

„Bereits im August habe ich eine Demonstration vor dem Rathaus angemeldet, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die AfD die Zerstörung des Gilchinger Landschaftsbilds durch energiepolitisch in Südbayern völlig unsinnige Schwach-Wind-Räder konsequent ablehnt. Es war erschreckend, dass mit Ausnahme von Gemeinderatsmitglied Oliver Fiegert (BfG), der als Einziger kritische Fragen gestellt hat, die Vertreter aller anderen Parteien das ideologische Abholzungsprojekt ohne Diskussion durchgewunken haben.

Leider möchte Noch-Bürgermeister Walter kurz vor Ende seiner Amtszeit nicht nur dieses Industriegebiet auf schützenswerten Freiflächen akzeptieren, sondern es sogar aktiv durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde fördern. Nach dem Fernwärme-Desaster soll nun weiter Steuergeld in die unsinnige Energiewende gepumpt werden, das angesichts der angespannten Haushaltslage besser für Straßen, Schulen und die eigenen Bürger verwendet werden sollte.

Ich fordere den Gemeinderat auf, von derartigen verantwortungslosen Verträgen abzusehen, zumal es ein schlechter Stil ist, wichtige Entscheidungen kurz vor der Kommunalwahl zu treffen. Zunächst sollten die Bürger am 8.März das Wort haben. Für den Fall, dass die Beteiligung morgen beschlossen werden sollte, wird die AfD-Fraktion in der nächsten Wahlperiode beantragen, den Vertrag wieder zu kündigen.“

Der AfD-Kreisvorsitzende und Geoökologie-Professor Dr. Ingo Hahn, der auch im Bundestag und Starnberger Kreistag sitzt, ergänzt:

„Windräder sind im Landkreis Starnberg wie in ganz Bayern grundsätzlich ungeeignet, da ihre schädlichen Auswirkungen auf Landschaftsbild, Wälder, Tiere und Gesundheit in keinem vernünftigen Verhältnis zur nur aufgrund von ökosozialistischen Subventionen gegebenen Wirtschaftlichkeit stehen. Die Gemeinde Gilching sollte eine derartige Heimatzerstörung durch giftigen Abrieb verursachende Vogel-Schredder verhindern und nicht noch mit Steuergeld fördern.

Umso mehr begrüße ich es, dass ein Naturschutzverein vor dem VGH gegen das Gilchinger Windkraftprojekt klagt. Angesichts des noch anhängigen Verfahrens sollte die Gemeinde Gilching das Ergebnis sowohl vor dem VGH als auch an der Wahlurne am 8.März abwarten, bevor sie sich an einem möglicherweise rechtswidrigen, sicher aber politisch falschen Vorhaben beteiligt.

Die Bewahrung unserer wunderbaren Natur vor der Verschandelung durch Windindustrieanlagen unterscheidet die AfD von allen anderen Parteien und wird im kommenden Kommunalwahlkampf eines unserer wichtigsten Themen sein, vor allem in Gilching.

Wir fordern ein Ende aller Windkraftprojekte im Landkreis Starnberg und nach Abschluss der RPV-Vorrangplanung die Abschaffung der dann unnötigen Starnberger Konzentrationsflächen. Dafür werden wir uns mit einer starken Fraktion im Kreistag einsetzen, um Natur und Landschaftsbild für zukünftige Generationen zu bewahren.“

PRESSEMITTEILUNG

09.12.2025

Berger Schulleiterin ruft zu Demo gegen Abschiebungen auf

Rechtsstaatlichkeit und Neutralitätspflicht respektieren – keine Politik an Grundschulen!

In der vergangenen Woche wurde eine nigerianische Familie, die sich seit sieben Jahren ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland befand, in ihre Heimat abgeschoben. Dagegen hat am heutigen Tag eine Demonstration vor der Berger Asylunterkunft stattgefunden. Die Leiterin der Oskar-Maria-Graf-Grundschule in Berg, wo eines der abgeschobenen Kinder unterrichtet wurde, hat die Schüler- und Elternschaft dazu aufgerufen, an dieser politischen Veranstaltung medienwirksam teilzunehmen und so „ein sichtbares Zeichen zu setzen“.

Daraufhin haben sich besorgte Eltern, die befürchten, dass ihre Kinder in politische Konflikte hineingezogen und die Schulgemeinschaft wegen der Abschiebungsfrage gespalten wird, an die Starnberger AfD gewandt.

Ulrich Haase, Vorsitzender des Ortsverbands Starnberger See, wozu auch die Gemeinde Berg gehört, hat sich daraufhin der Sache angenommen und nimmt hierzu folgendermaßen Stellung:

„Ich danke den Eltern der Berger Grundschule, die sich vertrauensvoll an uns gewendet haben. Ihre Sorgen kann ich gut nachvollziehen. Es ist befremdlich und erschreckend, dass die Schulleiterin Frau Dr. Roggosch direkt oder indirekt eine Demo unterstützt, die die Entscheidungen unserer Ausländerbehörden in Misskredit zieht, die nichts anderes tun, als im Sinne des Rechtsstaats die gesetzliche Ausreisepflicht durchzusetzen. 

Es verstößt gegen die Neutralitätspflicht von Schulleitern, zu politischen Demonstrationen aufzurufen und dafür sechs- bis zehnjährige Schulkinder zu instrumentalisieren, die potentiell gegen unsere Polizeibeamten aufgebracht und verängstigt werden. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Unterricht und Schulgeist politisch neutral sind und kein sozialer Druck entsteht, an linken Veranstaltungen teilzunehmen.

Ich habe daraufhin heute das Gespräch mit der Schulleiterin gesucht, welches diese jedoch verweigert und mich des Schulhauses verwiesen hat. Angesichts der Dienstpflichtverletzung, ihr Amt medienwirksam politisch gegen Abschiebungen zu missbrauchen, fordere ich das Schulamt auf, den Vorgang zu überprüfen und ggf. Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen.

Jedenfalls muss die Politisierung der Berger Grundschule sofort beendet werden!“

Die Teilnahme der Grundschule Aufkirchen an der Anti-Abschiebungs-Demo wurde nach der Intervention des AfD-Ortsvorsitzenden Ulrich Haase abgesagt. AfD wirkt! Wir sind auch zukünftig für die Bürger da und werden uns Ihrer Anliegen annehmen.
Kontaktieren Sie uns dazu einfach per starnberg(at)afdbayern.de!

Der Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ingo Hahn, der auch im Bundestag und im Starnberger Kreistag sitzt, ergänzt:

„Leider sind die bayerischen Behörden noch immer massiv im Verzug, was die Durchsetzung der Ausreisepflicht betrifft. Unsere Polizeibeamten müssen bei diesen rechtsstaatlich unausweichlichen Maßnahmen unterstützt werden, auch wenn es im Einzelfall Unverständnis von Betroffenen auslöst. Man darf nicht vergessen, dass eine Abschiebung nur durchgeführt wird, wenn die betroffene Person kein Aufenthaltsrecht besitzt und auch sonst keine rechtlichen Gründe dem Vollzug entgegenstehen, was auch vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden kann.

Angesichts dieses rechtlich zwingenden Vorgehens von Ausländerbehörden und Polizei, sollten andere Beamte wie Schulleiter die Akzeptanz derartiger Maßnahmen nicht untergraben und damit das Vertrauen in den Rechtsstaatschwächen. 

Es ist inakzeptabel, wenn eine Schulleiterin unter Verletzung ihrer Neutralitätspflicht öffentlich gegen die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts Stellung bezieht und dafür kleine Schulkinder politisch instrumentalisiert.

Stattdessen ist es dringend nötig, dass endlich alle Ausreisepflichtigen Deutschland verlassen, um unsere Kommunen zu entlasten.“