AfD-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Ingo Hahn zur Migration in den Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen
Sorgen der Bürger ernst nehmen – Masseneinwanderung stoppen!
Nachdem das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen bereits Zwangszuweisungen von Migranten in die Gemeinden angekündigt hatte, macht sich nun Unmut unter den Bürgern und Bürgermeistern breit, wie aus einem Bericht des Merkurs vom 18.09.23 hervorgeht. Bürgermeistersprecher Stefan Fadinger fordert eine Aussetzung der Migrantenzuweisung für ein halbes Jahr, da die Region durch das neuliche Hagelunwetter bereits belastet sei.
Der Landrat Josef Niedermaier übergab Innenminister Hermann zudem einen Brief von 30 Anwohnen aus Hintersberg, wo es neulich zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung in einer Asylunterkunft gekommen war. Darin sprechen die Bürger von „großer Angst und großer Sorge“ über den staatlichen Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik und fordern konsequente Abschiebungen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn, der sich bei der Wahl am 8. Oktober um das Direktmandat im Stimmkreis 111 (Bad Tölz-Wolfratshausen-Garmisch-Partenkirchen) bewirbt, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Der offene Brief der Anwohner von Hintersberg sowie die Aussagen des Bürgermeister-Sprechers bestätigen meine Forderung nach sofortigen Aufnahmestopp für nicht-europäische Asylforderer, die ich bereits in meiner Pressemitteilung vom 16.08.2023 formuliert hatte. Es zeigt sich immer mehr, dass die zu Zwangszuweisungen führende Politik der offenen Grenzen den sozialen Frieden gefährdet, auch im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen.
Nach der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen bzw. Wirtschaftsmigranten seit 2015 können und wollen unsere Bürger nicht mehr die Leidtragenden von geopolitischen Konflikten und Versagen der Staats- und Bundesregierung sein. Während Länder wie Ungarn, Polen, Dänemark, aber neulich auch Schweden eine restriktive Asylpolitik verfolgen, registriert Söders „Bayerische Grenzpolizei“ stark steigende illegale Einreisezahlen, ohne die entsprechenden Personen an der Grenze zurückzuweisen. Dieses Vorgehen ist völlig wirkungslos und zeigt, dass es CSU und Freien Wähler nicht um wirklichen Grenzschutz, sondern nur um Wahlkampfgetöse geht.
Die Hintersberger Anwohner haben zurecht Sorgen vor sozialen Konflikten und gestiegener Kriminalität, welche sich erst neulich wieder in einer schrecklichen Gewalttat gezeigt hat. Ich unterstütze ihre Forderungen nach konsequenten Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht. Die lächerliche Abschiebequote von 6 % zeigt, dass die Staatsregierung trotz der starken Sprüche von Söder in dieser für unsere Heimat wichtigen Frage vollkommen versagt, worunter Kommunen und Bürger leiden.
Bayern muss endlich für die Durchsetzung von Recht und Ordnung in der Migrationspolitik sorgen und nicht nur Berlin kritisieren, sondern auch seine eigenen Aufgaben erfüllen. Das diesbezügliche Scheitern der „Bayern-Koalition“ zeigt, dass nur die AfD für den Schutz unserer Bürger vor unkontrollierter Masseneinwanderung steht.“